Vom Bund in die Kommunen


Von oben nach unten?

Gestern hat sich Bundeskanzlerin Merkel im  Bundestag den Fragen der Parlamentarier*innen,  die sich hauptsächlich  mit der  Coronakrise beschäftigten, gestellt. Sie hat stehend  von der Regierungsbank aus hingehört, was  die  Parlamentarier „von unten“ zu fragen hatten. Sozusagen aus dem Stand. Die Opposition hatte ihre Chance. Ob sie diese erfolgreich genutzt hat, sei dahingestellt.

AGORA hat häufiger unter  der  Überschrift „Von  oben  nach unten“ z. B. hier aus  der Kommune  berichtet. Und eben auf diese  kommunale  Ebene kommt es jetzt an. Es wäre schön zu hören, wie es beispielsweise haushaltstechnisch in der  Krise in LA bewältigt werden soll.  AGORA  hatte hierzu in einer  Presseanfrage den Kämmerer  angeschrieben. Die Antwort finden Sie  hier und war sehr vage formuliert. Die Zeitschrift KOMMUNAL bietet in ihrer neuesten Ausgabe Interessante Aspekte auch zur Aufgabe der Länder und der Kommunen.

Gerade weil viele  Entscheidungen zur Krise in der letzten Woche vom Bund auf die Länder und Kommunen übertragen wurden, ist eine  transparente Kommunikation z.B. über die Hygienekonzepte in der Schule und den Kitas und die damit verbundenen Mehrkosten vor Ort wichtig. Und wenn seitens der Verwaltung  nichts kommuniziert wird, sind die  Gemeinderäte in der Verantwortung, zu fragen. 

Verfolgt man die  Presseberichte  in den  letzten  Tagen, so  fällt  auf, dass  sich die  Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung auf  Banalitäten wie das Pflanzen von Hochzeitbäumen in Abwesenheit von Brautpaaren wegen Corona oder in Kressbronn auf den eifrigen Bürgermeister Enzensperger, der die Bachläufe vom Müll befreit, beschränkt. Immerhin wendet sich Bürgermeister Aigner aus Eriskirch wenigstens  per youtube an seine Bürgerschaft, um die neuesten Corona-Verordnungen persönlich zu erklären. Soweit der öffentliche Auftritt der Verantwortlichen in unserem Gemeindeverwaltungsverband (GVV).

In Friedrichshafen wird  in dieser  Woche der  Gemeinderat in der Messe am 15.5.2020 um 16 Uhr tagen. Dort beschäftigt man sich mit dem Haushalt, der neu aufgestellt  werden muss. Auch ein Haushaltszwischenbericht soll vorgestellt werden, so ist es auf der Homepage  der  Stadt Friedrichshafen zu lesen.

In Berlin gab es gestern auf Initiative der GRÜNEN noch eine aktuelle  Fragestunde zu den Zuständen in den Fleischbetrieben. In diesem Zusammenhang hat Arbeitsminister Heil auf die große Verantwortung der  Länder und Kommunen bei den Kontrollen der Betriebe verwiesen. Wir erinnern an die Situation der Erntehelfer auch bei uns. AGORA berichtete hier.

Der Föderalismus nimmt also jetzt bis hin zu den  Bürgermeistern der Gemeinden alle  in die Pflicht. Föderalismus nur negativ als Kleinstaaterei zu bezeichnen, macht wenig Sinn. Die Bürgerschaft ist in der Mitverantwortung. Je mehr vor Ort entschieden werden muss, desto mehr sind auch die Gemeindeparlamente gefragt. Ein Krisenmanagement  in den Rathäusern, das durch Beteiligung und Expertise interessierter Bürger*innen ergänzt würde, könnte die Kommunikationswege möglicherweise öffnen. Aber um die Richtung von oben nach unten umzukehren, müsste die Bürgerschaft aktiver werden. Es geht jetzt um mehr als nur Feste zu organisieren, die im Moment sowieso nicht stattfinden,

  1. Gut analysiert. Motivationstabletten gibt es leider nicht in der Apotheke, doch wie können immer mehr Menschen die Freude am eigenen Denken und Handeln selbst entdecken? Vielleicht wäre es sehr hilfreich, nicht mehr in Dogmen-, Lager- oder Parteiendenken zu verfallen? Fehler zulassen, denn nur so können alle besser werden. Ohne Angst Vertrauen geben und erhalten, ehrlich und offen sein, den anderen nicht ausnutzen und einfach mal selbst beginnen. Eigentlich wollen das alle so! Kleine Kinder lassen sich beim Laufen lernen auch nicht entmutigen. Immer wieder aufstehen und den nächsten Schritt, es wird dann eine schöne Gewohnheit!

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