Drehungen im Dunkeln?
Über die letzte Gemeinderatssitzung hatte AGORA zum Thema Feuerwehrhaus hier berichtet. Die Schwäbische Zeitung berichtete hier. Schon in dieser Sitzung war klar, dass die Eigentümer der Tiefgarage klagen werden. Verwunderlich war im Juli, dass die Abstimmung so schnell über die Bühne ging. Es hatte ungewöhnlicher Weise vor und nach der öffentlichen Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung gegeben. Die Abstimmung zur Änderung der Pläne zum Feuerwehrhaus verlief zügig, die Diskussion für die Öffentlichkeit als „Willensbildungsprozess des Gemeinderats“ ( vgl.Urteil Ummendorf ) nicht nachvollziehbar. Die Sitzungsvorlage findet man hier. Ein Protokoll gibt es noch nicht.
Nun hat es in Ravensburg eine Verhandlung gegeben. Die Schwäbische Zeitung berichtet hier.Die Richterin rät, die Klage zurückzuziehen. Bürgermeister Krafft wird dort zitiert: Er habe sich seit 20 Monaten um eine Lösung des Problems bemüht. Der Klägervertreter sprach laut Schwäbischer Zeitung von „ Bedrohung“ .
Schon damals in der Julisitzung waren für AGORA viele Fragen offen. Diese sind auch jetzt nicht beantwortet. Schon gar nicht für die Öffentlichkeit. Im Gegenteil. Der Fragenkatalog wird immer länger.
Warum weichen die Kostenvoranschläge laut Gutachten ( 530 000 zu 60 000 beziehungsweise 96 000 Euro ) so erheblich voneinander ab?
Wogegen wurde eigentlich geklagt?
Hätte man nicht im Vorfeld der Planung wissen können, dass es Probleme mit der Tiefgarage geben könnte?
In der letzten Gemeinderatssitzung hieß es noch, man wolle das Gebäude drehen. Was wird aus dem Beschluss?
Einschätzung:
Die Kommunikation scheint offensichtlich ein Problem zu sein. Wenn der Bürgermeister von Problemlösung, die Klägerseite aber von “ Bedrohung“ spricht, dann stimmt die Gesprächsführung nicht. Aber auch die Kommunikation nach außen passt nicht. Die Öffentlichkeit hat Fragen. Sie kann den Willensbildungsprozess des Gemeinderates nicht nachvollziehen.
Haben sich wirklich alle bemüht ?
Ergänzung: Hier zum Nachlesen die Sitzung vom Januar 2020. Der Artikel der Schwäbischen Zeitung dazu hier. 18.9.2020, 15.29 Uhr
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