Sachthemen

Das Zauberwort

Zurück zu den Sachthemen zu kommen, ist sicher eine berechtigte Forderung. Aber über Sachthemen muss man kompetent reden können. Die Kommunikation ist leider durch die Pandemie eingeschränkt. Sie war allerdings schon zuvor durch das Schweigen des Rathauses eingeschränkt, wenn es um Nachfragen aus der Bevölkerung zu Sachthemen ging.

Die Beteiligung der Bürgerschaft und der Wunsch nach Transparenz wurde erst in der Zeit der Kommunalwahl ein Thema. Deshalb hat sich die Sitzverteilung im Gemeinderat auch geändert. So ist jetzt die Fraktion der CDU auf 5 Sitze geschrumpft und Teile der Freien Wähler stimmen themenbezogen auch mal mit SPD und OGL. Diese Konstellation hat die  mündige Bürgerschaft so gewollt. Deshalb hat diese mündige Bürgerschaft sich auch aufgemacht einen Gegenkandidaten zu suchen. In Furcht vor der beschränkten Auswahl an Kandidaten. Diese mündige Bürgerschaft tat dies mit einer Anzeige, die parteilos finanziert wurde. Eben weil es jemanden braucht, der mit den Menschen redet, Bürger*innen zu Wort kommen lässt, Fragen beantwortet und ganz selbstverständlich mit seinen Mitbürger*innen auf Augenhöhe spricht. Er muss sprechen, aber nicht redundant reden, so dass oft andere nicht mehr zu Wort kommen. Aktives Sprechen ist eine Interaktion mit dem Gegenüber. Einwohnerversammlungen z.B. mit ellenlangen Beiträgen aus der Verwaltung, die am Ende nur noch wenig Zeit für die Einwohner*innen lassen, verdienen nicht die Bezeichnung „Einwohnerversammlung“

Hier geht´s nochmals zur Kandidatenvorstellung. Dort sieht man, dass die Redezeit des Kandidaten Krafft für den wichtigen Blick auf die Sachthemen der Zukunft wegen langatmiger Ausführungen nicht ausreichen.

Die Verwaltung und ihre Spitze muss die Voraussetzungen (z.B. ein Bürgerinformationssystem) fürTeilhabe schaffen, damit die Bürgerschaft die Sachthemen nachvollziehen kann. Wie lange wurde in LA über dieses in allen anderen Gemeinden längst eingeführte Instrument bürgerlicherTeilhabe diskutiert! Die Mehrheit der Gemeinderäte  vor der Kommunalwahl hatte die Einführung dieses Kommunikationssystems immer wieder auf die lange Bank geschoben. BM Krafft hatte sich ebenfalls nicht  lautstark dafür eingesetzt. Es jetzt als einen Schwerpunkt in der Rubrik „Viel erreicht und die Herausforderungen gehen weiter“ im Werbeprospekt des Amtsinhabers zu nennen, ist verwunderlich. Es gab dafür in der Vergangenheit erst spät eine Mehrheit. Der Antrag auf  ein solches  Informationssystem hatten die GRÜNEN nach ihrem Einzug in den Gemeinderat  gestellt. 

Aber kommen wir zu den Sachthemen. BM Krafft beschreibt in seinem neuen Werbefilm die beiden Plätze Noliplatz ( s. Frau Walli) und Arbornerplatz.

Bleiben wir mal beim Arbornerplatz. Das Desaster um das Seevital ist eigentlich genügend thematisiert worden. Auch von AGORA hier. Aber die Umstände der Diskussion zeigen eben, dass die Sitzungsvorlage in der Kommunikation dieses Sachthemas für manche Gemeinderät*innen nicht eindeutig war. Dass am Ende diese Verbauung dabei herauskam, lässt jetzt gerade im Winter manch(e) Promenadengänger*in den Kopf schütteln. Die Schwäbische Zeitung schrieb damals hier. Die Genehmigung der Terrasse in der Vergangenheit war die eine Sache. Die andere, die so genannte Verschattung wurde so nicht kommuniziert.

Das ist ein Beispiel dafür, dass der Verweis auf Sachthemen allein nicht reicht. Die Hintergründe dazu müssen verstanden werden. Das muss kommuniziert werden: Durch klar formulierte Texte und ein klares „Wording“ nach außen und im Gemeinderat. Dafür braucht es einen Chef im Rathaus, der klar und verständlich sprechen kann.

Sachthemen, die komplizierter sind, erklären sich nicht von selbst. Der Verweis mit den Worten man nehme à la Dr. Oetker „Themen und (. . .) schaffe sich einen Gesamteindruck “ in Tanja Poimers Kommentarkästchen heute in der Schwäbischen Zeitung mit dem schönen Titel „Es reicht “reicht eben nicht. Der Gesamteindruck wirkt verfälscht, wenn die Sache nicht ausreichend erklärt wurde. Und es reicht auch der Slogan in der neuen Filmepisode des Amtsinhabers nicht: „Gemeinsam sind wir mehr“. Den haben unsere österreichischen Nachbarn übrigens bereits für eine Kampagne gegen Rassismus eingesetzt. Dass man Mehrheiten nicht „organisieren“(s. Werbefim ) kann, sondern, dass individuelle Entscheidungen der über Sachthemen aufgeklärten Bürgerschaft an den Urnen ihren Niederschlag finden sollten, ist Ziel einer überlegten Wahlentscheidung.

Und noch etwas: Für die Stimmabgabe bei der Neuwahl (§45 GemO)-es ist keine Stichwahl- am 29.11.2020 braucht es im Anschluss sicher kein „Vergelt‘s Gott“! (s. Werbefilm BM Krafft) Das schaffen aufgeklärte Wähler*innen hoffentlich auch ohne göttliche Hilfe.

Hier eine kleine Auswahl von Bildern zu dem oben genannten Sachthema: