Weitere Tagesordnungspunkte


Es wird gebaut. . . .

Es sollen hier nur einige Bauvorhaben in Auswahl betrachtet werden. Unter TOP 3 ging es um Gräbenen VI: „Bebauungsplan“ Gräbenen VI“ 
Beauftragung eines VgV-Verfahrens zur Ermittlung eines Planers für die Erschließungsplanung  hier VgV -Verfahrens Arbeitsvergabe“. 

Es gab in der Sitzung vom 28.9.2020 einen Beschlussvorschlag der OGL zur Ermittlung eines VgV-Verfahrens. Es wurde daher am letzten Montag einstimmig der Beschluss gefasst, das Büro Kohler Grohe aus Stuttgart zu beauftragen. Zuvor brachte Gemeinderat Rainer Terwart für die CDU seine bereits früher geäußerten Bedenken zum Ausdruck, dass die jetzt gewählte Verfahrensweise extrem teuer sei und viel Zeit koste. Trotzdem wurde der  Beschluss einstimmig gefasst.

Die beiden denkmalpflegerischen Baumaßnahmen Villa Wahl und Schlossmauer wurden von Architekt Albrecht Weber erläutert und die Beschlüsse dazu einstimmig gefasst. Einen interessanten Aspekt hat es bezüglich des herausgebrochenen Teils der Mauer gegeben.

Dieser Mauerteil liegt immer noch im Wasser und Albrecht Weber deutete eine Idee zur Schließung der Mauer an: Es bestünde vielleicht die Möglichkeit, in Absprache mit der Denkmalpflege den Fels in der Brandung liegen und die Lücke offen zu lassen. Sie müsste dann nur mit einer bruchsicheren Glasscheibe gesichert werden. So könnten auch Rollstuhlfahrer ungehindert in die Tiefe schauen. Gleichzeitig würde der Blick auf die im Wasser zu erkennenden Holzpfähle der alten Burg frei und die Besucher könnten so direkt die Geschichte des Ortes betrachten. Müsste der Fels nicht gehoben werden, blieben die Kosten möglicherweise sogar niedriger.

Alle weiteren Beschlüsse entnehmen Sie bitte dem Bürgerinformationssystem. Dort stehen bereits einige Abstimmungsergebnisse.

Es gab noch eine Einvernehmensentscheidung durch BM Krafft unter TOP 12 ( Kamineinbau, Whirlpool auf einer Dachterrasse), die laut Sitzungsvorlage „zustimmend“zur Kenntnis genommen werden sollte. Eigentlich sind solche Punkte wenig spektakulär, aber es entbrannte dann eine Diskussion über das Wörtchen „zustimmend“. Gemeinderat Ziebart (OGL) fragte nach dem Sinn dieses Zusatzes. Auch Gemeinderätin Falch ( OGL) fragte, ob man überhaupt widersprechen könne und erinnerte dann an den Fall Seevital. Gemeinderätin Köhle (OGL) äußerte ihre Sorge, dass beispielsweise im Fall des Whirlpools indirekt auf Dauer Wohnraum erweitert würde.

Nach längerer Diskussion kam es zur Abstimmung. Im Bürgerinformationssystem heißt es : Beschluss zur Kenntnis genommen, Abstimmung: Ja 18

Einschätzung:

Zum Begriff Zustimmung  hat AGORA weiter geforscht und wurde hier fündig:

„Ohne positiv hergestelltes Einvernehmen der Gemeinde darf ein einvernehmensbedürftiges Vorhaben von der Baugenehmigungsbehörde nicht genehmigt oder zugelassen werden. Einvernehmen bedeutet, da nicht der Begriff des Benehmens Verwendung findet, nicht nur eine Beteiligung in Form einer Anhörung, sondern Zustimmung. Ohne diese Zustimmung darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden.“ 

Es geht also um das „Einvernehmen“. Das ist mehr als „Benehmen“

Das Einvernehmen(vgl. hier Arborner Platz ) wurde im Zusammenhang mit der Terrasse vom Hotel SEE-Vital auch erteilt. Was daraus wurde, sieht man nun.

O-Ton Christoph Metzler von der  Baurechtsbehörde damals in der Schwäbischen Zeitung: „Wenn die Verschattung anders genutzt wird als genehmigt und beispielsweise ständig geschlossen ist, würden wir dagegen vorgehen.“ Da sollte das Baurechtsamt doch mal Herrn Bosch einen Besuch abstatten. Die sog. Verschattung ist nämlich seit Wochen geschlossen.

Alles spitzfindig meint mancher Gemeinderat. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Thema Einvernehmen hatte Gemeinderat Krug (CDU) entsprechend in der Sitzung kommentiert: „ Der Bürgermeister hat schon gewusst, was er tut.“ Er fuhr fort:„ Ihr habt ihm Unrecht getan.“ Eine Resonanz auf seine Äußerung erzielte er damit nicht.

Wen und welches Unrecht er meint, wollte AGORA nun aber doch wissen, um genau zu berichten. Sie hat eine Presseanfrage an ihn gerichtet. Diese Antwort kam zurück.

Er möchte nicht weiter auf die Fragen eingehen, schreibt er und weiter: „[. . .]  denn, wie Sie selber schreiben, sollte das Thema BM Krafft auch bei Ihnen abgearbeitet sein! Daher kommentiere ich die Äußerung nicht weiter, denn es reicht mit den Nachwehen!“( Rechtschreibkorrektur AGORA)

AGORA kommentiert auch nicht weiter, freut sich jedoch darüber, dass Gemeinderat Krug (CDU) offensichtlich AGORA liest und verkneift sich den Hinweis auf die Seite Drei im aktuellen MOBO, in dem BM Krafft noch immer die Nachwehen „unanständig“ außer Kontrolle laufen lässt.

Damit schließt die Berichterstattung der letzten Gemeinderatssitzung auf AGORA ab.





Bitte schauen Sie unten auf die Kommentarfunktion! Dort erklärt der Fraktionsvorsitzende der OGL genauer:

  1. Sie geben den Sachverhalt nicht korrekt wieder. Das VgV-Verfahren zur Erschließungsplanung Gräbenen VI ist deshalb notwendig, da ein Schwellenwert (220.000 €) für Kosten der Planungsleistungen überschritten wird. Dies hat also nichts mit einem Antrag der Offenen Grünen Liste zu tun. Auch Rainer Terwart hat in der Sitzung geäußert, „im vorliegenden Fall müssen wir ja dies tun“, insofern ist es logisch, dass in der Abstimmung ein einstimmiges Ergebnis erzielt wurde.

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