Gespenster der Vergangenheit
Das Bürger-Statement zu Beginn der Gemeinderatssitzung wies zurück in die Vergangenheit und die Altlasten der letzten acht Jahre:
Es rückte erneut das Dauerthema Wohnraum in den Blick. Unter dem TOP 6 ging es um die laufenden Bebauungsplanverfahren. Bürgermeister Münder stellte die Vorgehensweise der Verwaltung zur Diskussion.
Da die Gemeinde weder in Oberdorf noch in Gräbenen VI Grundstücke besitze, stelle sich die Frage, wie man mit den Eigentümern ins Gespräch kommen solle. Ob man sich beispielsweise Unterstützung durch entsprechende Stadtentwicklungsgesellschaften suchen solle, ob die Planung parallel zu den Grundstücksverhandlungen geführt werden oder ob die Planung so lange auf’s Eis gelegt werden solle, bis die Verhandlungen mit den Eigentümern abgeschlossen seien.
Gemeinderat Terwart (CDU) sagte: „Auf‘s Eis legen gefällt mir nicht.“ Gemeinderat Dillmann( FW) verwies auf das beschleunigte Verfahren nach §13b. Könnte der Zeitplan dieses Verfahrens nicht eingehalten werden, würde durch die dann erforderliche Umweltprüfung in einem normalen Verfahren alles teurer, meinte er.
In der Sitzung wurde über den Wortlaut der Sitzungsvorlage Punkt 2 diskutiert. Dort hieß es ursprünglich: „Sämtliche Bebauungsplanverfahren werden erst dann fortgesetzt, wenn die Gemeinde das Eigentum an den in deren Geltungsbereich liegenden Grundstücksflächen erwerben kann bzw. erworben hat.“
Bürgermeister Münder erklärte die Formulierung so: „Es ist eine Risikoabwägung.“ Plane man weiter ohne die Zusage der Eigentümer zu haben, könnten möglicherweise die Kosten für die Planung umsonst investiert worden sein. Man befinde sich bereits in der Planung 4.4 und es sei schon viel Geld ausgegeben worden. „Die Grundstücksverhandlungen sind überfällig“, so BM Münder.
Der Text ( Punkt 2 ) der Sitzungsvorlage wurde nach ausgiebiger Diskussion einstimmig folgendermaßen geändert „Das jeweilige Bebauungsplanverfahren wird fortgesetzt. Die Verhandlungen über den Grundstückserwerb genießen oberste Priorität.“
Einschätzung :
Es ist nicht zu verstehen, dass das Thema Grundstücksverhandlungen in den letzten Jahren nicht vorangetrieben wurde. In mancher Bürgerversammlung der Vergangenheit sagten potentielle VerkäuferInnen, dass mit ihnen nie jemand gesprochen habe. Offensichtlich auch nicht nach dem Bürgerentscheid „Mooser Weg“ vor drei Jahren. Womit wir wieder beim Statement zu Beginn der Sitzung wären. Der Vorwurf die Bebauung sei politisch verhindert worden, ist kaum haltbar.
Ja, der Bürgerentscheid wurde politisch entschieden. Er ist nämlich ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Auch wenn die Wiederholung nervt: Die Entscheidung hat die Bürgerschaft demokratisch herbeigeführt.
Der Mooser Weg stand überhaupt nur zur Debatte, weil die Gespräche mit den Eigentümern in Gräbenen VI offensichtlich nicht zustande kamen. Die Bebauung am Mooser Weg wäre verführerisch gewesen, weil dieser Bereich -als Ausgleichsfläche für Gräbenen V-im Besitz der Gemeinde war, und sogar noch Geld in die Gemeindekasse gespült hätte. Allerdings zu Lasten der Natur. Aber das sind vergangene Zeiten. Heute ist die Fläche sicher.
Mit Blick auf Gräbenen VI und Oberdorf hat sich der neue Amtsinhaber Ole Münder die Rückendeckung des Gemeinderates zurecht geben lassen. Er muss fragen: Wie soll weiter vorgegangen mit einem Verfahren, das vor seiner Zeit begonnen wurde.
Die Grundlage für die weitere Vorgehensweise ist am Dienstagabend erfreulicherweise in sehr konstruktiver Atmosphäre mit allen Beteiligten im Gemeinderat gemeinsam und transparent geschaffen worden. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Verkaufsverhandlungen entwickeln werden.
Und man braucht endlich eine valide Bedarfsanalyse über fehlenden Wohnraum in LA.
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