Öffentlichkeit

in Gemeinderatssitzungen

Man schreibt sich bisweilen ja die Finger wund, wenn man in langen Gemeinderatssitzungen den Wortbeiträgen folgen und diese dann mitschreiben muss. Das war zu Beginn der AGORA-LA- Berichterstattung aus den kommunalen Sitzungen normal. Es gab keine Möglichkeit, Tonaufnahmen zu machen. Dachte man. Andere schafften sich Arbeitserleichterung ohne nachzufragen. AGORA-LA traute sich das in Kenntnis der Rechtslage nicht.

Deshalb hatte AGORA-LA den damals neuen Rathauschef Ole Münder gefragt, ob das Mitschneiden der Sitzung per Handy erlaubt sei und ob nicht eigentlich vor jeder Sitzung das Einverständnis des Gremiums einzuholen sei.

Seitdem wurde gefragt, ob alle einverstanden seien. Das hat eine Zeit lang gut geklappt. Bis zur Sitzung gestern, als ein Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Schmid, dazu vorgelegt wurde. Dort wurde seitens der SPD-Fraktion beantragt, dass zukünftig in den Gemeinderatssitzungen und im Ausschuss Technik und Umwelt (AUT) keine Tonaufnahmen mehr gemacht werden dürfen. Auf eine Begründung oder Ergänzung des Antrages verzichtete der Fraktionsvorsitzende Schmid nach Nachfragen von Bürgermeister Münder. Für die laufende Sitzung wurde mehrheitlich gegen die Aufzeichnung gestimmt. (Genaue Stimmverteilung wird nachgereicht)

Außerdem wurde mehrheitlich dafür gestimmt, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, bis zur Julisitzung zu prüfen, inwieweit eine dauerhafte Regelung in diesem Sinne in der Hauptsatzung zu verankern ist.

Einschätzung:

Es überrascht schon, dass plötzlich ohne Erklärung der Hintergründe des Antrages die seit einigen Monaten offiziell vor jeder Sitzung gebilligten Tonaufzeichnungen nicht mehr erlaubt sind.

Offensichtlich muss es ja doch Unmut über diese durch die Mehrheit des Gremiums zuvor getragene Handhabung von Tonaufzeichnungen gegeben haben. Es wurde schließlich bis dahin immer gefragt, ob jemand Einwände hätte. Mehrheitlich hatte man nie Bedenken. Oder vielleicht doch und man hat sich nicht getraut diese zu äußern?

Wichtig ist, dass die verschiedenen PressevertreterInnen unter denselben Bedingungen arbeiten können und dass es transparente Regeln gibt. Schön im Sinne der Transparenz wäre eine Erklärung seitens des Antragstellers dazu gewesen.

Aktualisierung, 28.6.2022,16.42Uhr:

Hier kommt die genaue Stimmenverteilung: GR Ebner, GR Brugger, GR Hanser, GR Lemp, GR Schmid, GRätin Köhle, GRätin Falch, GR Bücheler, GR Krug, GR Wocher, GR Vögele haben sich gegen die Tonaufnahme ausgesprochen. Die GemeinderätInnen Kraus, Oté und Ziebart waren abwesend. Herr Pfänder wird in der Antwort vom Rathaus nicht erwähnt. Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit und aktuell keine Tonaufnahmen durch die Verwaltung gemacht werden.

So wurde die Information von der Pressestelle des Rathauses nachgereicht. Leider ist es nämlich vom Pressebänkchen im Rathaussaal in der Situation der Abstimmung nicht möglich, den gesamten Saal zu überblicken. Auch werden bei der Zählung der Stimmen die Namen nicht immer laut genannt. Der Platz von AGORA-LA befindet sich immer hinter einer Säule, von der man die Verwaltungsbank nicht komplett sehen kann.

Es wäre dringend nötig, die Plätze der Presse an anderer Stelle einzurichten, damit man alle Personen mit ihren Gesichtern von vorne sehen kann

Spenden gerne auf das folgende Konto: DE807601 0085 0975 1838 52, Postbank, Stichwort AGORA-LA

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