Noch eine Antwort


Demo am 16.07.2022 im Uferpark

Auch zu dieser Veranstaltung hatte AGORA-LA beim Presseamt der Verwaltung um Antworten gebeten. Erneut krankheitsbedingt gab es hierzu erst in dieser Woche Antworten. Die Fragen von AGORA-LA vom 17.07.2022 lauteten:

Gestern fand eine Demonstration im Rahmen von Impfgegnerprotesten auf der Uferpromenade statt.  ( vgl. : https://agora-la.org/2022/07/16/volle-wascheleinen-im-uferpark-la/) Nach  Rücksprache mit der Polizei erfuhr die  Redaktion, dass die Demo durch das  Ordnungsamt genehmigt wurde und auch dort  der/ die Verantwortlichen benannt werden mussten. Da die Veranstaltung und die Hintergründe dazu von öffentlichem Interesse ist, bitte ich darum, die Verantwortlichen zu benennen. Auf meine Nachfrage vor Ort hieß es nur, dass alle Anwesenden verantwortlich seien.

Antwort aus dem Presseamt:

Die Demo wurde nicht durch das Ordnungsamt genehmigt, sondern durch die zuständige Versammlungsbehörde beim Landratsamt Bodenseekreis. Das Ordnungsamt ist lediglich zum Ort der Demonstration befragt worden. Sofern ein verantwortlicher Veranstalter bekannt gegeben wird, dann diesen bitte beim zuständigen Landratsamt anfragen.

Ergänzendes:

Wie schwierig die Frage um die Verantwortlichkeit einer solchen Demo ist, kann man hier nachlesen. Am Amtsgericht Tettnang gab es Freisprüche.

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