Gemeindeentwicklungskonzept (GEK)

in der Einwohnerversammlung

Bürgermeister Ole Münder stellte am letzten Montag die Ergebnisse der zahlreichen Veranstaltungen und Treffen mit den BürgerInnen vor, die aufgrund der Anregungen dieser Zusammenkünfte umgesetzt werden konnten. Er nannte es ein gutes Miteinander.

Anmerkungen AGORA-LA:

Was AGORA-LA natürlich besonders interessierte: Der Bereich Bildung, Soziales und Kultur: Dort liest man, dass die Integration ausländischer Mitbürger und Mitbürgerinnen eine hohe Priorität genieße und der mögliche Durchführungszeitraum kurzfristig sei. Das hört sich ja schon mal gut an. Nur was bedeutet denn Integration? Doch wohl Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hier. Besonders wenn Familien seit 2015 bei uns leben, einen Aufenthaltstitel haben und daher ordentlich untergebracht sein sollten.

Daher ist es gut, dass das Gebäude am Heckenweg nun in die Hände der Gemeinde übergegangen ist und hoffentlich entsprechend hergerichtet wird, so dass es den Anforderungen der entsprechenden Gesetze genügt.

Der Schimmel hat sich leider auch dort großflächig in allen Zimmern niedergelassen. Auch dort wohnen Kinder, auch dort wird eine Nutzungsgebühr von den Eltern, die beide arbeiten, erhoben. Jetzt nun vom neuen Eigentümer, der Gemeinde, die natürlich für die Renovierung dieses Gebäude sorgen muss. Die Nutzungsgebühr für den Heckenweg ist in der aktuellen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung vom 31.07.2018 gar nicht enthalten. „Sobald die Satzung erneuert wird, wird in diesem Zuge auch die zugehörige Übersicht aktualisiert“, schreibt die Verwaltung im Rahmen einer Presseanfrage am 9. November 2022. Dazu gibt es ein Urteil hier:„ Fehlt es an einer entsprechenden Gebührensatzung, kann die Gemeinde in einem solchen Fall wegen des Satzungsvorbehalts in § 2 KAG (KAG BW) von dem eingewiesenen Obdachlosen kein Benutzungsentgelt in analoger Anwendung des § 812 Abs 1 S 1 BGB oder auf der Grundlage des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs fordern.“

Eine solche Satzung muss vom Gemeinderat verabschiedet werden. Bereits vor dem Eigentümerwechsel haben dort jahrelang Familien gewohnt. Inzwischen lebt dort nur noch eine Familie, die seit langem in großflächig verschimmelten Zimmern mit fünf Kindern wohnt. Sie soll nun vorübergehend in den Keller des Hauses umziehen, damit die jetzige Wohnung entschimmelt werden kann. Die Gebühren werden dafür ohne Satzung erhoben und von den Bewohnern inzwischen selbst bezahlt. Kann die Wohnung nicht genutzt werden, sollten doch wohl auch keine Gebühren erhoben werden. Die Unterbringung im Keller ist eine Notlösung. Es heißt, dass dort noch nicht einmal eine Küche vorhanden ist.

Es war am letzten Montag in der Aussprache, die übrigens trotz des Themen-Sprengstoffes „Mooser Weg“ sehr gesittet ( Anmerkung: Der O-Ton wird am Anfang der kommenden Woche hoffentlich auf der Homepage Langenargen abrufbar sein) ablief, oft von Wohnraum und Demographie die Rede. Leider wurde in diesem Zusammenhang nie über die Unterbringung Geflüchteter gesprochen. Sie scheinen in der Bevölkerungsentwicklung bei uns gar nicht vorzukommen. Dabei verjüngen sie unsere Einwohnerschaft mit ihren Kindern. Diese zweite Generation der Geflüchteten von 2015, die ihre Schulabschlüsse bei uns erreicht hat, könnte auch den Fachkräftemangel in der Zukunft schmälern. Viele Familien haben ein anerkanntes Bleiberecht. Daher sollten sie auch menschenwürdige Unterkünfte bekommen. Sie sind mehr als nur geduldet, sie sind bei uns als EinwohnerInnen gemeldet.

Diese Missstände gehören -wie so viele Themen- größtenteils zu den Altlasten vergangener Jahre, aber sie müssen endlich benannt werden. Das gehört auch zu einem guten Miteinander.

Spenden gerne auf das folgende Konto: DE807601 0085 0975 1838 52, Postbank, Stichwort AGORA-LA

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