Hinter den Kulissen
Katy Cuko vom SÜDKURIER berichtet hier über den schief hängenden Haussegen bei uns. Worum geht es?
Um den Mooser Weg, das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Dass zweimal über das dasselbe Thema im selben Ort ein Bürgerentscheid stattfinden wird, ist ungewöhnlich. Daher berichtet der SÜDKURIER ausführlicher. Cuko geht in ihrem Artikel auf die Vorgeschichte ein, aber vor allem liegt ihr Augenmerk auf dem Geschehen hinter den Kulissen.
So berichtet sie über die Initiative „Pro Mooser Weg“, die öffentlich erklärt, sie sei gegen einen Bürgerentscheid. Sie zitiert aus einem Schreiben der Herren Alfons Göppinger, Lothar Frick, Michael Fuchs und Richard Kathan. Sie sind mit ihren Statements medial inzwischen keine Unbekannten mehr.
In dem SÜDKRIER-Beitrag heißt es seitens der Herren, dass die Wohnraum- und Flächenbedarfsanalyse von der Gemeindeverwaltung beeinflusst werde.
Die Kulissen öffnen sich beim SÜDKURIER, machen die Bühne frei für Hintergründiges aus dem Off und man liest:
„ [. . . ] Hinter den Kulissen ist der Ton noch rauer. Harsche Vorwürfe ans Rathaus richten die beiden Initiatoren des Einwohnerantrags von 2021. Die ortsansässigen Architekten Michael Resch und Michael Florian sorgten drei Jahre nach Ablauf der Friedenspflicht nach dem Bürgerentscheid dafür, dass mit Unterstützung von 275 Langenargenern das Thema Mooser Weg wieder auf die Tagesordnung im Gemeinderat kommt. Florian ist CDU-Ortsvorsitzender. Er und Resch fordern, dass am Mooser Weg (Bodenrichtwert: 950 Euro je Quadratmeter) Eigenheime gebaut werden, damit junge Familien nicht abwandern.[…]“, so Cuko.
Jetzt tritt das bislang unsichtbare Geschehen ins Rampenlicht:
In einer Mail vom 23.2.2023, die auch Ratsvertretern zuging, so Cuko, wandten sich die beiden oben Genannten mit einer „dringenden Aufforderung“ an Bürgermeister Ole Münder. Sie schreibt weiter: „Auch Resch und Florian unterstellen dem Schultes, auf das Ergebnis der Wohnraumanalyse Einfluss genommen zu haben. Die Verwaltung unterstütze mutmaßlich die Gegner der Bebauung am Mooser Weg, weil sie „keine Klarheit über die tatsächlichen Fakten zum Schutzstatus“ der Streuobstwiese geschaffen habe.“ (Anmerkung AGORA-LA: Zum Schutzstatus von Streuobstwiesen hier und aus dem Bürgerinformationssystem: hier die Einordnung der Wiese( nach §33a NatSchG aus dem Jahr 2020) Januarsitzung 2022, Ö7)
Florian spricht auf Nachfrage vom SÜDKURIER von einer „leider erneut emotional manipulierten Angelegenheit“ und unterstellt damit der Unteren Naturschutzbehörde, nicht sachgerecht zu urteilen, meint Cuko.
Weiter wird der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Florian auf Nachfrage zitiert: „Wir sehen auch in der gesamten Herangehensweise durch die Verwaltung, hier namentlich Bürgermeister Ole Münder, keine neutrale und unvorbelastete Begleitung.“
Dagegen verwahrt sich Bürgermeister Ole Münder: Man habe ein renommiertes Büro, Pesch und Partner aus Stuttgart, beauftragt, das nach standardisiertem Verfahren vorgegangen sei und weiter wird er mit den folgenden Worten zitiert: „Diese Klarheit haben wir jetzt.“ Zum Vorwurf der Unterstützung der Gegner der Bebauung sagt Münder: „Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, jede Äußerung von Interessengruppen zu welchem Thema auch immer in der Öffentlichkeit zu bewerten, zu kritisieren oder sachlich aufzuklären, sofern keine groben Fehlinformationen erkennbar sind.“
Bestätigt wird von Ole Münder, dass seitens von Resch/ Florian die Zulässigkeit des Bürgerentscheides, über die am 27.3.2023 im Gemeinderat entschieden wird, angezweifelt wird. Sie gehen laut SÜDKURIER noch weiter:
„Sie hätten „klare Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit“ des Bürgerbegehrens. Die Rede ist von „unlauteren Mitteln“ bei der Beschaffung der Unterschriften, ohne dies konkret zu begründen. Damit greifen sie die Initiatoren des Bürgerbegehrens an. Mehr noch: Die „ideologisch verblendete Vortragung von Weltuntergangsszenarien“, falls die Fläche am Mooser Weg bebaut würde, nennen sie „einschüchternd“ und „teils erpresserisch“, so zitiert Cuko die beiden.
Nun interessiert in diesem absurden Theaterstück natürlich die Rolle der CDU-Fraktion. Die hat der SÜDKURIER in dieser Inszenierung nicht vergessen: Cuko lässt den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat, Rainer Terwart, zu Wort kommen: Man teile die Meinung von Florian. Die Wiese sei nicht so geschützt, dass sie nicht bebaut werden könne. „Aber wir werden als Gemeinderäte keinen Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit eines Bürgerentscheides einlegen“ So zitiert der SÜDKURIER Terwart.
VORHANG!
Persönliche Einschätzung von AGORA-LA: “In der Theaterpause“:
Das muss man als Zuschauer dieses Stückes mal erst sacken lassen. Man überlegt in der Pause beim Wandeln im Foyer des fiktiven Theaters hin und her. Wie mag es wohl weitergehen? Wird das Stück durchfallen? Man redet mit anderen, tauscht sich aus und kommt vielleicht bei einem Glas Wein und raschelnder Robe zu dem Schluss:
Augenscheinlich haben manche die Bedeutung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides als demokratischen Akt der direkten Demokratie in dem Stück nicht begriffen. Oder unterliegt das Bühnenstück möglicherweise einem Verfremdungseffekt, frei nach Brecht?
Schon kommt der Herr Theaterkritiker mit seiner intellektuellen Brille um die Ecke und meint: Na ja, ganz schön provinziell! Sie fragen ihn höflich: Herr Kritiker, wie sehen Sie denn eigentlich die Rolle der Freien Wähler in diesem Stück?
Er schaut mitleidsvoll und erklärt über den Rand seiner Brille hinweg: Wissen Sie, die sitzen wahrscheinlich als Souffleure und Souffleusen für das Publikum unsichtbar in ihrem schwarzen Souffleur-Kasten. Das sollten Sie als kundige Theaterbesucher und Theaterbesucherinnen doch wissen. Kopfschüttend rückt er seine Brille zurecht und entfernt sich.
Man fragt sich: Ob man das Ende des Stückes anschauen will? Oder will man lieber vorzeitig gehen?
Nein, das wollen wir nicht. Denn wir sind Teil dieses Stückes, wir spielen mit als Demokraten. Selbst in der Provinz, lieber Herr Kritiker! Wir müssen mitgestalten. Wir haben eine Rolle, die Hauptrolle, und die ist politisch!
Wir spielen nicht im Off, wir schauen auch nicht nur zu, wir sind aktive Theaterbesucher auf der Bühne der Demokratie. Wir stehen im Rampenlicht als Demokraten, vor den Kulissen. Nein, wir lassen uns nicht blenden, wir handeln. Wir stehen nicht am Rand. Wir sind nämlich nicht Teil eines Schmierentheaters, das die Demokratie verhöhnt und . . . wir schätzen das wertvolle Gut der Pressefreiheit. Sogar in der Provinz.Wir sind Demokraten, keine Demagogen!
Was hat Brecht von seinen Zuschauern seines epischen Theaters verlangt? „Glotzt nicht so romantisch!“
Aktualisierung, 16.3.2023, 13.12 Uhr
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