ein Kommentar von Gerd Kupper
In Sachen Mooser Weg formulieren die Vier Herren von Pro Bau auf der Startseite ihres Internetauftritts:
Zitat: „Vermeidung des Bürgerbegehrens, sollte es kommen, werden der Gemeinde Langenargen ca. 3,7 Mio. Euro Bauplatzverkauf-Einnahmen entzogen.“
In dem Beitrag „Der Einwohnerantrag“ schreibt der Editor am 12. April 2023:
Zitat: „Wir sind halt der Meinung, dass mit dem Bürgerbegehren der Gemeinde ca. 3,7 Mio. Euro entzogen werden, das sie beim Bau des Mooser Wegs durch die Bauplatzverkäufe einnehmen könnten.“
In einer Replik zu einem Kommentar ergänzt der Editor:
Zitat: „Wenn wir also von 5.500 qm ausgehen und nehmen wir mal an, es kommt das Einheimischen Modell, d.h. die Plätze werden wie in Kressbronn für 675,- Euro pro qm verkauft, dann erleidet die Gemeinde einen wirtschaftlichen Schaden von 3,7 Mio. Euro, quasi ein wirtschaftlicher Super-GAU für die Gemeinde Langenargen und deren Einwohner.“
Am 11. Mai 2023 verstärken die Vier Herren die Tonlage mit einem dramatischen Aufruf an die 950 Unterzeichner für das Bürgerbegehren:
Zitat: „Durch das Bürgerbegehren gehen der Gemeinde Langenargen zwischen 3 und 5 Mio. Euro Bauplatzpreis-Verkauf durch die „Lappen“. Das ist doch ein wirtschaftlicher Super-GAU für unseren Ort. Wer bitte übernimmt die Verantwortung für diesen immensen materiellen Schaden?“
Dieser, in Nuancen gleichlautende Vortrag ist so nicht richtig.
Beispiel und Beweis:
Ein Ehepaar hat neben Haus und Hof, Kraftfahrzeuge, Kunstschätze, Schmuck, Bankguthaben und anderes mehr. Alles zusammen, einschließlich der Haushaltskasse, bildet das Gesamtvermögen des Ehepaares. Wird nun der Schmuck der Ehefrau zum Verkehrswert (= Marktwert) veräußert, dann ist zwar der Schmuck weg (und die Ehefrau stinksauer), aber als Äquivalent ist die Haushaltskasse mit dem Erlös (= Verkehrswert) aufgestockt worden. In Summe ist das Gesamtvermögen gleich hoch geblieben. Das Ehepaar ist weder reicher noch ärmer geworden.
Wird der Schmuck in ein Pfandhaus getragen, erhält man in der Regel deutlich weniger als den Verkehrswert des Schmuckes in Geld. Das Gesamtvermögen des Ehepaares ist kleiner geworden.
Wird der nicht versicherte Schmuck gestohlen, dann vermindert sich das Gesamtvermögen des Ehepaares erheblich. Im Ergebnis kann man dann von einem „immensen materiellen Schaden“ oder auch von einem „wirtschaftlichen Super-Gau“ sprechen.
Wird der Schmuck, beispielsweise in einem Auktionshaus versteigert, besteht die Chance einen Geldbetrag, der über dem Verkehrswert liegt, zu erlösen. Das Gesamtvermögen des Ehepaares ist größer geworden; und zwar genau um den Unterschiedsbetrag zwischen Erlös und Verkehrswert. Das Ehepaar würde sich in die eigene Tasche lügen, gingen sie davon aus, dass das Gesamtvermögen um den aus dem Auktionshaus herausgetragenen Geldbetrag größer geworden sei.
Genauso verhält es sich mit der Streuobstwiese am Mooser Weg.
Der Verkehrswert der Streuobstwiese ist Bestandteil des Anlagevermögens der Gemeinde. Das Anlagevermögen ist auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Würde die Streuobstwiese zum Verkehrswert veräußert werden, bliebe die Bilanzsumme gleich. Die Gemeinde wäre weder reicher noch ärmer.
Würde die Gemeinde die Streuobstwiese unter dem Verkehrswert veräußern, dann würde sich die Bilanzsumme entsprechend der Differenz (Erlös minus Verkehrswert) verringern (und das Eigenkapital auf der Passivseite entsprechend der Differenz geschmälert).
Würde die Gemeinde die Streuobstwiese über dem Verkehrswert veräußern, dann würde sich die Bilanzsumme entsprechend der Differenz (Erlös minus Verkehrswert) erhöhen (und das Eigenkapital auf der Passivseite der Differenz entsprechend anwachsen). Jetzt bliebe nur noch zu klären, ob die an und für sich wohlhabende Gemeinde inzwischen finanziell derart marode ist und ihren laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, so dass Tafelsilber verscherbelt werden muss.
Ergebnis:
Bei einem Erhalt der Streuobstwiese kann im Ansatz nicht von einem „materiellen Schaden“ oder gar einem „wirtschaftlichen Super-Gau“ gesprochen werden. Im Gegenteil: Im Laufe der Jahre würde die Streuobstwiese biologisch und materiell wertvoller werden.
Appell an die Vier Herren von Pro Bau:
Korrigieren und präzisieren Sie Ihren Argumentationsbaukasten!
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