Versammlungsrecht reloaded

AfD darf sich doch versammeln Pünktlich zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt sich, dass der Rechtsstaat handlungsfähig  ist. Das bedeutet auch Handlungsfähigkeit durch mehrere Instanzen am  Wochenende.  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass die AfD sich morgen nun doch unter hohen Auflagen versammeln darf. Der VGH hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart von gestern auf. Leider ist der Wortlaut der Entscheidung  aus Mannheim …

Jetzt ist Zeit,

. . . genau  hinzuschauen In Zeiten von Corona ist alles anders, fast. Der Rechtssaat funktioniert. Insbesondere die Verwaltungsgerichte funktionieren. Sie haben jetzt in Zeiten sich ständig  ablösender Rechtsverordnungen viel zu tun. So sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und  Vorsitzende des Ausschusses für  Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) hier bei CORRECTIV. Sie sorgen dafür, dass Verwaltungen nicht über das  Ziel hinausschießen dürfen. Grundlage für die Maßnahmen war die Feststellung des …