Erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig staatliche Förderungen in Millionenhöhe?

PRESSEMITTEILUNG der Otto-Brenner-Stiftung Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich etwa 660 Millionen Euro Förderung aus Steuergel- dern +++ Erneuter Einzug der AfD in den Bundestag könnte für Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bald Förderung in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr bringen +++ Stiftung kann u.a. Stipendien vergeben, Veranstaltungen durchführen, Forschung initiieren und Akzente in politischer Bildung setzen +++ Entwickelt sich die …

Leeres Blatt

Nicht nur in der Schule ungenügend Es wird ausführlich über die hohe Beteiligung an der Demonstration gegen die AfD vom letzten Sonntag berichtet. In der Schwäbischen Zeitung hier und im Südkurier hier. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren gegen Alice Weidel eingestellt und br.de berichtet hier: [. . . .] „ 132.000 Euro für AfD-Kreisverband Bodensee Ein Schweizer Unternehmen hatte damals …

Aktualisiert: Wahlkampf AfD

Gegenwind in FN Im Verborgenen soll die Wahlkampfveranstaltung der AfD ( Alternative für Deutschland) offensichtlich am Sonntag, den 19.09.2021, in FN im Graf-Zeppelin-Haus ab 14.30 Uhr stattfinden. So schreibt die Schwäbische Zeitung  dazu gestern hier: „Eine Pressemitteilung dazu gab es ebenfalls noch nicht, eine Anfrage von schwäbische.de an Christoph Högel, den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbands, der bei der Veranstaltung …

Rosenmontag

In Lindau Dieses ist Jahr ist alles anders. Auch die Reihenfolge der Berichterstattung. Über den Rosenmontag wird nach Aschermittwoch berichtet.. Wo war AGORA am Rosenmontag? In Lindau. Als Kind des Rheinlandes lenkt man sich ab und fährt nach Lindau, um sich dort sinnvoll politisch zu beschäftigen. Schließlich ist der Rosenmontagszug in meiner Heimatstadt Düsseldorf mit …

Versammlungsrecht reloaded

AfD darf sich doch versammeln Pünktlich zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt sich, dass der Rechtsstaat handlungsfähig  ist. Das bedeutet auch Handlungsfähigkeit durch mehrere Instanzen am  Wochenende.  Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass die AfD sich morgen nun doch unter hohen Auflagen versammeln darf. Der VGH hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart von gestern auf. Leider ist der Wortlaut der Entscheidung  aus Mannheim …

Jetzt ist Zeit,

. . . genau  hinzuschauen In Zeiten von Corona ist alles anders, fast. Der Rechtssaat funktioniert. Insbesondere die Verwaltungsgerichte funktionieren. Sie haben jetzt in Zeiten sich ständig  ablösender Rechtsverordnungen viel zu tun. So sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und  Vorsitzende des Ausschusses für  Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) hier bei CORRECTIV. Sie sorgen dafür, dass Verwaltungen nicht über das  Ziel hinausschießen dürfen. Grundlage für die Maßnahmen war die Feststellung des …