AfD darf sich doch versammeln Pünktlich zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt sich, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Das bedeutet auch Handlungsfähigkeit durch mehrere Instanzen am Wochenende. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat heute entschieden, dass die AfD sich morgen nun doch unter hohen Auflagen versammeln darf. Der VGH hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stuttgart von gestern auf. Leider ist der Wortlaut der Entscheidung aus Mannheim …
Jetzt ist Zeit,
. . . genau hinzuschauen In Zeiten von Corona ist alles anders, fast. Der Rechtssaat funktioniert. Insbesondere die Verwaltungsgerichte funktionieren. Sie haben jetzt in Zeiten sich ständig ablösender Rechtsverordnungen viel zu tun. So sagt Sigrid Wienhues, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) hier bei CORRECTIV. Sie sorgen dafür, dass Verwaltungen nicht über das Ziel hinausschießen dürfen. Grundlage für die Maßnahmen war die Feststellung des …
