Schlagwort: AfD Verfassungsschutz

Wie stuft der Verfassungsschutz die AfD in den Bundesländern ein?

Über alle 16 Bundesländer CORRECTIV gibt hier einen Überblick und schreibt : „ [ . . .] In Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen dürfen die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen. In Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wird diese Einstufung noch gerichtlich überprüft.[. . .]" Der Staatsanzeiger BW schreibt hier zu... Continue Reading →

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Politischer Wettbewerb

Wahlkampf BW pixabay: Beobachter Es passt zu dem Thema bei AGORA der vergangenen Woche: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Beobachtung der AfD und die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die AfD hatte versucht den Verfassungsschutz daran zu hindern bekannt zu geben, dass der radikale „Flügel“ innerhalb der Partei bis zu seiner Auflösung im letzten Frühjahr... Continue Reading →

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