Zur Protokollierung der Fragen zur Einwohnerfragestunde wurde seitens der Rechtsaufsicht der Anfragenden geantwortet:
„Bei einer Einwohnerfragestunde werden die dort gestellten Fragen vom Vorsitzenden beantwortet. Es findet in diesem Zusammenhang keine „Verhandlung des Gemeinderates“ statt. Insofern ergibt sich im Hinblick auf die Vorschriften des § 38 GemO auch keine rechtliche Verpflichtung, den Inhalt der Einwohnerfragestunden in die Niederschrift aufzunehmen. Was in die Niederschrift aufzunehmen ist, entscheiden der Schriftführer und der Vorsitzende im Rahmen von § 38 GemO und der Geschäftsordnung nach pflichtgemäßem Ermessen.„
Kommentar: Es wurde seitens der Verwaltung inzwischen rückgemeldet, dass die Fragen im ausführlichen Protokoll sehr wohl protokolliert werden. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Einführung des Ratsinformationssystems die Fragen dann für alle Interessierten sichtbar werden.
Gesamteinschätzung:
Die neu gewählten Gemeinderäte haben eine Veränderung in der Hand. Eine Veränderung hin zu neuen Umgangsformen in und außerhalb des Gemeinderates, die den Bürger*innen eine Politik des Gehörtwerdens vermittelt. Das bedeutet für die neuen Gemeinderäte aber auch eine Abkehr von Harmonie- und Wohlfühlgedanken. Es wird ein willensstarker Gemeinderat gebraucht, der nachfragt und nicht alles wie narkotisiert gleichsam apathisch hinnimmt. Außerdem gilt es den Druck aus dem vermeintlich durch Sachzwänge explodierenden Kessel einer hektischen Verwaltung zu nehmen. Viele Entscheidungen wären mit mehr Ruhe und Bedacht sowie fachkundiger Beratung besser getroffen worden! Ein Gang runter bei Projekten, weitsichtige Vorbereitung und Muße – und mit weniger Pflastersteinen -sind gefordert!
Aktuelle Rückmeldung der Rechtsaufsicht vom 24.6.2019
„Es wird in Bezug auf §30 Abs.2 Gemeindeordnung BW (GEMO) rückgemeldet, dass unter Berücksichtigung einschlägiger Kommentierungen zur GEMO der bisherige Gemeinderat die „Geschäfte“ weiterführt und dass darunter eine beschränkte Legitimation zu verstehen ist.“ So die erste Rückmeldung vom 6.6.2019 der Rechtsaufsicht(vgl.https://agora-la.org/2019/06/08/interimsregierung-langenargen/)
Die Gemeindeverwaltung wurde dann von der Rechtsaufsicht zu einer Stellungnahme aufgefordert, die nun vorliegt. Ich zitiere aus der aktuellen Mail vom 23.6.2019
„Wie seitens der Gemeindeverwaltungen Langenargen hierzu berichtet wurde, besteht der Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT) bereits seit dem Jahre 2016. Sofern der Vertrag nicht hätte weitergeführt werden sollen, hätte er bis zum 30.06.2019 gekündigt werden müssen. Ein Aufschieben dieser Entscheidung bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderates war aus Sicht der Gemeindeverwaltung daher gerade nicht möglich, da die konstituierende Sitzung des neu gebildeten Gemeinderates erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.„
Kommentar: Der Termin der Kommunalwahl war lange bekannt, ebenso der Termin zur Verlängerung des Kooperationsvertrages. Es wäre also möglich gewesen, die Entscheidung über Kündigung oder Fortführung des Vertrages in einer Gemeinderatssitzung vor dem Termin der Kommunalwahl am 26.5.2019 und nicht in der Interimszeit herbeizuführen. Andere Städte, z.B. FN haben im Vorfeld die Sitzungsrunden des alten Gemeinderates mit Blick auf eben diese Neuerung über die Interimszeit entsprechend abgeschlossen.
Weiter heißt es in der Mail der Rechtsaufsicht:
„Zu diesem Punkt hat die Gemeindeverwaltung Langenargen zudem berichtet, dass den Gemeinderatsmitgliedern die für die Entscheidung erforderlichen Sitzungsunterlagen ordnungsgemäß und rechtzeitig zugegangen sind. Lediglich als zusätzliche Information wurde allen Gemeinderäten eine aktualisierte Version der Kooperationsvereinbarung am Vortag zur Sitzung übersandt(ein Gemeinderat hatte offensichtlich Probleme mit seinem Drucker und konnte sich die Unterlage nicht ausdrucken). Die Gemeinde erhielt diese Version von der DBT allerdings auch erst am Tag zuvor (03.06.2019), so dass eine frühere Übersendung nicht möglich war. Gegenstand der Entscheidung war jedoch nicht besagte Kooperationsvereinbarung, sondern die Frage, ob die Gemeinde die Zusammenarbeit mit der DBT zum 30.06.2019 aufkündigt oder nicht. Der Weiterführung der Kooperation wurde vom Gemeinderat nach Information der Gemeindeverwaltung dann einstimmig zugestimmt.“
Kommentar: Es ging zwar um die Weiterführung des Kooperationsvertrages von 2016, aber für die Entscheidung war die Kenntnis des Kooperationsvertrages samt aktualisierter Version von Bedeutung. Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass die neue Kooperationsvereinbarung modifiziert und unmittelbar nach Beschluss gültig werden würde. Genau deshalb handelt es sich nicht lediglich um eine zusätzliche Information. Die Gemeinderäte hätten unter üblicher Fristwahrung rechtzeitig Kenntnis von der Modifikation haben müssen. Alleine aus diesem Sachverhalt ist zu bezweifeln, ob die Entscheidung des Gemeinderates rechtmäßig zustande gekommen ist.
Weiter erklärt die Gemeindeverwaltung der Kommunalaufsicht: “Die Gemeinde erhielt diese Version (Anm Kooperationsvereinbarung) von der DBT allerdings erst am Tag zuvor (3.6.2019), so dass eine frühere Übersendung nicht möglich war“
Kommentar: 1. Die Gemeindeverwaltung hätte diese neue Vereinbarung rechtzeitig bei der DBT einfordern müssen.
2. Unter Hinweis auf die zu späte Zusendung der Vereinbarung hätte die Gemeindeverwaltung als Kundin und Pilotgemeinde bei der DBT eine Verlängerung des Kündigungstermins durchsetzen können.
Fazit:
Der BM hätte alle Argumente auf seiner Seite gehabt, eine Verlängerung der Kündungsfrist zu verlangen. Es ist offensichtlich, dass er dies gar nicht gewollt hat. Das einstimmige Abstimmungsverhalten der alten Gemeinderäte spricht dabei auch noch für ihn!
Man darf ihnen zugutehalten, dass sie wohl mit den verwirrenden Beschlussvorlagen überfordert waren. Es muss Sache der Neuen sein, dass so etwas sich nicht wiederholt. Dafür hat der/die Wähler*innen votiert!
Anm. der Redaktion: es wurde noch Stellung zur Protokollierung der Einwohnerfagestunde genommen. Dieser Beitrag wird wetterbedingt morgen veröffentlicht…
Zu den Streuwiesen und zum Blühfeld an der Argen lädt der NABU am Samstag, den 29. Juni 2019 zu einem eineinhalbstündigen Spaziergang zu den Streuwiesen und dem Blühfeld an der Argen ein. Treffpunkt ist um 9.30 Uhr am Bauhof Langenargen. Die Veranstaltung findet nur bei trockener Witterung statt. Weitere Informationen unter info@nabu-langenargen.de.
Es ist Dienstag, Frühschwimmertag ab 7 Uhr im Strandbad LA. Leider im Gegensatz zu vergangenen Jahren wohl nur noch einmal in der Woche. Aber die Angaben über die Öffnungszeiten im Netz waren bisher nicht sehr zuverlässig!
Man freut sich also auf das frühe Nass, vor der Arbeit, läuft über den Steg, verwundert über die fehlende Aufsicht, springt trotzdem in den See, um den Hundstagen im Juni zu entkommen. Man taucht wohlbehalten und erfrischt wieder auf, um dann doch einmal beim Personal wegen der fehlenden Aufsicht nachzufragen. Man würde nach Bedarf am Steg beaufsichtigen. Na, da habe ich ja Glück gehabt, offensichtlich war bei mir der Bedarf nicht hoch genug, oder wollte man AGORA untergehen lassen?
Scherz beiseite, die Sache ist bitter ernst! Eine Person, die das Becken und dann auch noch den Steg auf Zuruf beaufsichtigen und gleichzeitig Reinigungsarbeiten verrichten soll, das ist Multitasking auf Kosten von Sicherheit! Es war keine weitere Person zu sehen, inzwischen konnte von Frühschwimmen keine Rede mehr sein, es ging auf 9 Uhr!
Kommt das bei einem Vertrag heraus, den man mit der Gemeindeverwaltung schließt? Fast stolz wird nun auch wieder im Montfortboten vom 21. Juni 2019 auf die 300.000 Euro verwiesen, die dort verbaut wurden. Ja, es seien sogar noch weitere Maßnahmen nach der Saison geplant. Da geht einem doch das Steuerzahlerherz auf! Soll etwa auf Kosten der Sicherheit gespart werden?
Zu allem Überfluss hört man, dass der Kassierer auch noch ab 1.Juli sein gerade erst durch die Betreiberfirma neu angepasstes T-Shirt an den Nagel hängen soll!
Trotzdem einen wenig schweißtreibenden schönen Hundstag und aufgepasst: schwimmen Sie lieber im See mit der Nudel
So heißt eine Bewegung, die eine Parallele in der Slow-Foodbewegung hat. Hauptziele sind die Verbesserung der Lebensqualität in Städten und ein Einschreiten gegen die Vereinheitlichung von Städten hin zur Entschleunigung des Lebens vor Ort. Eine Leserin von AGORA hat uns auf die Mitgliedschaft von Überlingen in dieser Vereinigung aufmerksam gemacht. Ein schönes Vorbild, das bei der Leitbilddiskussion gerade auch in unseremTouristenort bedacht werden könnte. Es werden ausdrücklich Gemeinden und Städte unter 50000Einwohner angesprochen.
Das muss man sich mal vorstellen: da besucht ein grüner Abgeordneter des Landtages eine gemeindeeigene Einrichtung, das Zwergenhaus in Langenargen, und der örtliche Bürgermeister überreicht diesem grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn die Unmutsäußerungen der Elternschaft über die Gebührenerhöhung. Wir erinnern uns an die letzte Gemeinderatssitzung, bei der der Unmut der dort anwesenden Eltern nur wenig Gehör fand. Warum, so fragt man sich, werden nun die Beschwerden der Eltern, die eigentlich direkt an die Verwaltung der Gemeinde gerichtet sind, an einen grünen Landtagsabgeordneten weitergereicht? Da zeichnet doch jemand ein eher hilfloses Bild der Gemeindeverantwortlichen! Tenor: wir geben das jetzt mal an den Landtag ab, wir konnten oder wollten die Eltern nicht hören, jetzt sollen andere das Problem lösen! Wir investieren lieber in zweifelhafte Projekte unserer Gemeinde. Ist das der neue Schmusekurs mit den Grünen? Vielleicht mit Ausblick auf die Wiederwahl des BM? So hat sich der Wähler das aber nicht vorgestellt!
Ergänzung, 6.36Uhr: der Besuch beim Zwergenhaus ist auch auf der Homepage des MDL zu finden. Im Landtag ist er für Finanzen und ländlichen Raum zuständig. Vielleicht fällt der Besuch in Langenargen ja unter das Thema „Kinderhaltung im ländlicher Raum “ !
Das Recherche-Team Correctiv hat eine Plattform für Redaktionen, die gemeinsam mit ihren Lesern recherchieren wollen, geschaffen. Über diese Plattform wurden bereits gemeinsam mit BürgerInnen drei aufwändige Recherchen umgesetzt:
Zum Wohnungsproblem„Wem gehört Hamburg?“, eine Recherche zusammen mit BürgerInnen zum Thema Unterrichtsausfall oder den Sparkassen-Check. Wichtig ist dabei immer, die „Crowd“ (engl. Die Menge), also die Leserschaft mit einzubeziehen.
Das ist also tatsächliche Bürgerbeteiligung, wenn Betroffene ihre Daten zur Verfügung stellen. Es lohnt sich, in die Ergebnisse der Recherchen einmal reinzuschauen! So wäre z.B . das Wohnungsproblem im Bodenseekreis sicher auch eine Recherche wert. Man bekäme leicht heraus, welche Eigentümer hinter den Kulissen agieren. Neben Hamburg haben einige andere Städte Deutschlands mitgemacht. Deshalb wurden BürgerInnen gemeinsam mit örtlichen Presseorganen zur offenen Recherche aufgerufen ( Hamburger Abendblatt, Rheinische Post). So konnte man herausfinden, ob die Vermieter kleine Eigentümer oder größere Investoren sind.
CORREKTIV – lokal möchte sich mit Themen beschäftigen, die vor Ort Relevanz haben, aber gleichzeitig Bedeutung für die gesamte Republik bekommen könnten. Sozusagen ein Aha-Erlebnis, nach dem Motto, ja das ist bei uns auch so! Die Idee stammt aus England, dort hat man Themen aus kleinen Gemeinden gesammelt, um dann festzustellen, dass andere Gemeinden die gleichen Probleme haben.
Dort hatte man bemerkt, dass in bestimmten sozialen Bereichen (z.B. Unterbringung von Obdachlosen) Einsparungen gemacht wurden, die sich auf viele Gemeinden des Landes auswirkten.
Es wäre doch jetzt gerade wichtig nach der Kommunalwahl zu erfahren, welche Themen in unserer Gemeinde Relevanz hätten. Themen, die in vielen Orten am See wichtig sind. Dazu gehört sicher auch das leidige Thema EBC, aussagekräftige Gästestatistik, ein akzeptabler ÖPNV für alle oder welche Leitbilder andere Gemeinden entwickelt haben…
Übrigens bittet CORRECTIV brandaktuell um die Mithilfe der BürgerInnen:
Nach einem Beitrag dieser Woche beim ZDF- Magazin Frontal21 hat CORRECTIV zur Mithilfe der Bevölkerung bei der Spendenaffaire der AfD aufgerufen! In diesem gesamten Zusammenhang der Spenden spielte übrigens auch die AfD Bodenseekreis eine Rolle!
und hier noch eine tagesaktuelle Ergänzung vom Verein Mehr Demokratie e.V., der im letzten Jahr unseren Bürgerentscheid begleitet hat:
Man findet am Strand des „mare nostrum“(lat.) = unser Meer – so liebevoll genannt von den Menschen der Antike – den Hinweis auf eine Notfallnummer: dort könne man sich hinwenden, wenn man seinen Schmuck im Wasser verloren habe. Offensichtlich machen sich dann geschäftstüchtige Taucher auf, um gegen Geld diese Schmuckstücke aus dem Wasser zu holen!
In diesen Tagen hat das überwiegend katholische Italien ein Dekret erlassen, das alle Regeln der sogenannten christlichen Seefahrt über Bord wirft. Danach werden alle Schiffe von privaten Organisationen, die Geflüchtete aufnehmen, unter Strafe gestellt.
Hoffnung zu dem Thema kommt von ganz anderer Seite: ein Zusammenschluss von Gemeinden: Die Gemeinde Rottenburg am Neckar gehört auch dazu. Sie will Geflüchtete, die in Seenot geraten sind, über den Verteilungsschlüssel hinaus im Rahmen einer ersten Hilfe-Aktion zunächst aufnehmen. Deren OB Stephan Neher (CDU) ist mit dem Innenministerium darüber im Gespräch.
Die Abkürzung SOS wurde erst im Nachhinein als „Save Our Souls“ interpretiert. Eine schöne Auslegung. Eigentlich geht es dabei um die Seelen der Schiffbrüchigen, aber es sind auch die Seelen in den italienischen Gemeinden, die zuvor mit den vielen Geflüchteten allein gelassen wurden! Eine europäische Lösung aller verwandter Seelen Europas wäre wichtiger als Perlentauchen!
Hier nochmals der Hinweis auf die aktuelle Ausstellung in Bregenz
Es würde viel zu weit führen, hier das gesamte Werk des Philosophen Jürgen Habermas zu beleuchten, aber er war es, der den Begriff des „herrschaftsfreien Dialogs“ begründete. Ein Begriff, der in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens auch in unserer Gemeinde fremd geworden ist und mir heute im Laufe des Tages beim Lesen der zahlreichen Beiträge zu Habermas‘ Geburtstag immer wieder begegnete.
Zum „herrschaftsfreien Dialog“ gehören gleichberechtigte Kommunikationspartner, gleiche Möglichkeit sich zu äußern, eine symmetrische Situation, d.h. alle Diskussionsteilnehmer müssen auf demselben Stand des Wissens sein und am Ende werden Entscheidungen durch den Zwang des besseren Argumentes gefällt.
Das hört sich doch an wie der Leitfaden einer Weiterbildungsveranstaltung für alle Beteiligten unseres Gemeindelebens!
Mit diesen Ideen des betagten Philosophen bin ich groß geworden! Herzlichen Glückwunsch, Herr Habermas!
