Politischer Wettbewerb

Wahlkampf BW

Es passt zu dem Thema bei AGORA der vergangenen Woche: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Beobachtung der AfD und die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die AfD hatte versucht den Verfassungsschutz daran zu hindern bekannt zu geben, dass der radikale „Flügel“ innerhalb der Partei bis zu seiner Auflösung im letzten Frühjahr ca.7000 Mitglieder hatte. Die AfD befürchtet einen nicht wiedergutzumachenden Schaden im politischen Wettbewerb. Auch das OVG folgte dem Verwaltungsgericht Köln (VG), das die Anträge der AfD bereits abgelehnt hatte. Hier geht’s zum Gutachten über die AfD.

Wir stehen heute drei Wochen vor der Landtagswahl in BW.

Zur Erinnerung: Die Wahlergebnisse der Landtagswahl von 2016 in Langenargen. Die AfD wurde auch hier gewählt. Sie hatte insgesamt einen Stimmenanteil von 12 Prozent. Der Ortsteil Bierkeller kam sogar auf 13,9 Prozent. 

Und was machen die anderen Parteien im Wahlkampf?

Die Spitzenkandidatin der CDU Eisenmann gab mit flotten Sprüchen die Wahlkämpferin, in Bierlaune in der Streaming Veranstaltung der CDU Eriskirch am letzten Donnerstag. Die Schwäbische Zeitung berichtete gestern hier. AGORA hatte sich auch angemeldet. Inhaltlich kam nicht mehr heraus als im Beitrag der Schwäbischen Zeitung beschrieben. Was in dem Bericht der Schwäbischen Zeitung allerdings fehlt, ist das Coronator-Bier aus der Tettnanger Krone, dem Eisenmann direkt aus der Flasche gerne zusprach. Man spüle einfach damit Corona runter, sagte die amtierende Kultusministerin, die während der Weihnachtsferien schon locker angekündigt hatte, man wolle die Schulen unabhängig von den Inzidenzwerten öffnen. Das kam ja dann anders. Diese Verharmlosung von Corona ist Wasser auf die Mühlen der Corona-Skeptiker. 

Es ist die falsche Botschaft, die die so genannte Spitzenkandidatin der CDU da verkündet, während sie dabei mehrmals die Bierflasche an den Hals setzt. Es ist auch kein gutes Vorbild als oberste Dienstherrin der immer noch schlecht geschützten Lehrerschaft dieses Landes. Und schon gar nicht für die Schüler*innen, die ab morgen teilweise hoffentlich alkoholfrei, dafür aber regelmäßig getestet in den Präsenzunterricht gehen sollen. Prost!