Innenministerium BW arbeitet an Gesetzentwurf

Planung für digitale Sitzungen Das Land NRW hat Nägel mit Köpfen gemacht. Hier :„Demokratie über das Display" Im Vorfeld der Kommunalwahl im nächsten Jahr plant das Innenministerium des Landes BW auch. „Unser Ziel ist es, dauerhafte und nicht auf Notlagen begrenzte gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen, um rechtssicher online und hybride Sitzungen von Gemeinderäten, Kreistagen und... Continue Reading →

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