Berichterstattung Es ist üblich, dass das Protokoll über die Gemeinderatssitzung in knapper Form als Ergebnisprotokoll im Amtsblatt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Im aktuellen Montfort-Boten vom 3. Februar 2023 heißt es auf Seite 4 zum Thema Integration im Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung (23.1.2023) hier ( Punkt 2): „Sachstandsbericht des Integrationsbeauftragten Mirko Meinel über... Continue Reading →
Das hoheitliche Amtsblatt MOBO
Oder Meinungspresse? Die Gemeinde LA gibt mit dem Montfortboten ( MOBO) ein eigenes Amtsblatt heraus und erfüllt damit eine hoheitliche Aufgabe. Jedoch ist nicht der gesamte MOBO dieser Funktion zuzuordnen. Der MOBO hat einen amtlichen Teil, der strikt vom redaktionellenTeil mit den Worten „Ende des amtlichen Teils“ abgegrenzt ist. Der amtliche Teil ist damit nicht Teil der dieses redaktionellenTeils. Das Amtsblatt darf über Tätigkeit des Gemeinderates und auch die Aktivitäten... Continue Reading →