Berichterstattung
Es ist üblich, dass das Protokoll über die Gemeinderatssitzung in knapper Form als Ergebnisprotokoll im Amtsblatt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Im aktuellen Montfort-Boten vom 3. Februar 2023 heißt es auf Seite 4 zum Thema Integration im Bericht aus dem Gemeinderat zur Sitzung (23.1.2023) hier ( Punkt 2):
„Sachstandsbericht des Integrationsbeauftragten Mirko Meinel über die aktuelle Notunterbringungssituation in der Gemeinde Langenargen
Der Gemeinderat nahm den Bericht des Integrationsbeauftragten zur Kenntnis.“
Der Begriff Sachstandsbericht ist der übliche „Terminus technicus“ der Verwaltungssprache. Dieser Begriff könnte nicht besser passen. Ein Bericht über Menschen ist in der Verwaltungsdiktion ein Bericht über einen Sachstand.
Die Berichterstattung in der Schwäbische Zeitung gestern stellt ebenfalls mehr eine Sache als die Menschen dar. Es ist vorwiegend der Inhalt der Sitzungsvorlage. Die Wiedergabe der kritischen Beiträge zur Integration in der Aussprache sucht man vergeblich.
Die Berufsbezeichnung „Integrationsmanager“ wird zu Beginn des Textes noch verwandt. Weiter unten heißt es nur noch „Beauftragter“. Integration fehlt. Das passt.
Die Berichterstattung auf AGORA-LA, die die Einschätzung des Ehrenamtes mit Hauptamtlichen aus dem Blickwinkel des Integrationsmanagers aus der Sitzung benannt hatte, ist hier auf AGORA-LA nachzulesen. Der dafür verwandte ungeheuerliche Begriff des „Nullsummenspiels“ aus dem Munde des Beauftragten ist in der Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung völlig unter den Tisch gefallen. Die Reaktionen auf diesen Begriff der wenigen noch tätigen Ehrenamtlichen sind jedoch seit der Sitzung gewaltig.
In Kressbronn wurde in der Gemeinderatssitzung 2 Tage später übrigens nachgebessert: Zu Beginn seines Bericht spricht derselbe Beauftragte ausdrücklich von „Unterbringung“, es ginge nicht um Integration. (vgl .hier). Die einführenden Worte zum Thema sprach dann dem Thema entsprechend die Sachbereichsleiterin im Sachgebiet Ordnungsverwaltung. Damit lag der Fokus klar auf der ordnungsgemäßen Unterbringung in Obdachlosigkeit. Integration fehlt also.
Wie meine Leserschaft inzwischen weiß, gehöre ich ebenfalls zu den Übriggebliebenen im Ehrenamt. Seit der Versendung des Rundbriefes im Janaur an die „Altgeflüchteten“ aus 2015 gibt es mehr Arbeit: täglich Beruhigungsgespräche, die zusätzlich anstrengend sind. Die Betroffenen haben Angst, sie haben Angst vor dem Integrationsmanager, der diese Rundbriefe verschickt hat. Sie meiden den persönlichen Kontakt mit ihm. Es sind Menschen, die trotz der seit Jahren mangelhaften Sozialbetreuung im Bereich Integration ihren Weg geschafft haben. Viele könnten eingebürgert werden, weil sie alle Voraussetzungen erfüllen, nur finden sie keine Wohnung. Die ist Voraussetzung für den deutschen Pass. Es ist also keine bewusste Unterlassung oder Sorglosigkeit dieser Menschen, sich nicht um eine eigene Wohnung zu kümmern.
Selbst mit Hilfe ist die Wohnungssuche ohne ein Betteltelefonat von”biodeutschen” Helfern kaum möglich.Wir haben es immer wieder mit Testanrufen versucht. Hat man dann wirklich eine Wohnung gefunden, muss das Landratsamt zustimmen. Auch dann, wenn auch nur ein noch so kleiner Mietzuschuss vom Amt kommt.
Seit der Verbreitung des Begriffs „Nullsummenspiel“ fragen sich die wenigen Ehrenamtlichen im Bereich “Asyl”verwundert, ob denn Ehrenamtliche der örtlichen Vereinen auch so empfunden werden. Gibt es Unterschiede in der Begrifflichkeit? Ist man dort nicht lästig? Wird ein Ehrenamt in Sport, Kirche, Schule oder in der Musikschule anders bewertet? Wenn ja, warum?
Nein, wir sind kein Verein mit einem e.V.am Ende. Wir treten kaum noch in der Öffentlichkeit auf, wir arbeiten als kümmerlicher Rest im Verborgenen den Bürokratieberg ab, den diese Menschen nach langen Jahren bei uns oft immer noch nicht allein bewältigen können. Und wir spenden Zeit für Zuwendung, einfach so, ohne jegliche Aufwandsentschädigung oder gar aus Ehrenkäsigkeit. Lästig werden wir erst, wenn es um falsche Gebührenbescheide, zu kleine Müllcontainer oder unzumutbare Schimmelflecken in Unterkünften gibt, für die überteuerte Mieten ohne durch den Gemeinderat genehmigte Gebührenordnung (Heckenweg)verlangt werden. Wir versuchen für die Menschen, die seit Ende 2014 nahezu unsichtbar sind, im Notfall da zu sein. Ich muss sagen, ich würde es immer wieder tun, die Kontakte zu diesen Menschen haben mein Leben bereichert.
Die Sendung frontal 21 hat diese Missstände der Unterbringung am 24.1.2023 andernorts aufgezeigt. Hier. AGORA-LA war ein Tag mit dem ZDF-Team auch in Kressbronn unterwegs. Der Sender hat sich schließlich für andere noch krassere Zustände in Deutschland entschieden. Der Umfang der seit Jahren bekannten Missstände war zu groß.
Zu den Verteilungsschlüsseln der geflüchteten Menschen sei hier nochmals auf die erhellende Antwort des Landratsamtes auf die Presseanfrage von AGORA-LA verwiesen. Der beschriebene düstere Blick in der Schwäbischen Zeitung ist lange bekannt, die Geschichten dahinter im GVV eher nicht. Die Lösung?
Die Bildung eines Kreises der Betroffenen in einer Art Ausländerbeirat, in dem diese nun schon lange hier lebenden Menschen ihre Rechte kennen lernen und dann auch vertreten können. Die Kommunikation mit allen muss stimmen, damit alle wissen, wo der Schuh drückt.
Und jetzt konkret? Ein klärendes Gespräch mit den Empfängern der Briefe und klare Auskünfte darüber, wie das nächste halbe Jahr aussehen wird. Und bitte keine Einzelbesuche des Beauftragten, der Angst und Schrecken verbreitet.
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