Vom 31.3.2020 Das Innenministerium hat am 31.3.2020 einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen in Corona-Zeiten herausgegeben. Ein Erlass gilt also behördenintern.Er richtet sich nicht direkt an die Bürger. In diesem Fall die Verwaltungen in den Rathäusern, die Gremiensitzungen durchführen müssen. Dort wird ganz deutlich der Infektionsschutz als vorrangig festgelegt. Es geht auch um die Durchführung von Gremiensitzungen ( s. Kressbronn ), die hiermit gesondert abgedruckt werden sollen. Alle weiteren Inhalte auch... Weiterlesen →
++++Vertrauliches Strategiepapier++++
Innenministerium :"Effizientes Testen und Isolieren" In einem vertraulichen Strategiepapier, über das die Süddeutsche.de und tagesschau.de heute Morgen unter dem Titel " Wie wir Covid 19 unter Kontrolle bekommen " berichten, soll die Strategie des "effizienten Testens und Isolierens" verfolgt werden. Getestet werden sollten sowohl Personen mit Eigenverdacht als auch der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von... Weiterlesen →