Erlass des Innenministers zu kommunalen Wahlen

Vom  31.3.2020 Das  Innenministerium  hat am 31.3.2020 einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur  Durchführung von kommunalen  Wahlen in Corona-Zeiten herausgegeben. Ein Erlass gilt also behördenintern.Er richtet sich nicht direkt an die Bürger. In diesem Fall die Verwaltungen in den Rathäusern, die Gremiensitzungen durchführen müssen. Dort wird ganz deutlich der Infektionsschutz als vorrangig  festgelegt. Es geht auch um die Durchführung  von Gremiensitzungen ( s. Kressbronn ), die  hiermit gesondert  abgedruckt  werden sollen. Alle weiteren Inhalte auch... Weiterlesen →

++++Vertrauliches Strategiepapier++++

Innenministerium :"Effizientes Testen und Isolieren" In einem vertraulichen Strategiepapier, über das die Süddeutsche.de und tagesschau.de heute Morgen unter dem Titel " Wie wir Covid 19 unter Kontrolle bekommen " berichten, soll die Strategie des "effizienten Testens und Isolierens" verfolgt werden. Getestet werden sollten sowohl Personen mit Eigenverdacht als auch der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von... Weiterlesen →

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