Erlass des Innenministers zu kommunalen Wahlen


Vom  31.3.2020

Das  Innenministerium  hat am 31.3.2020 einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur  Durchführung von kommunalen  Wahlen in Corona-Zeiten herausgegeben. Ein Erlass gilt also behördenintern.Er richtet sich nicht direkt an die Bürger. In diesem Fall die Verwaltungen in den Rathäusern, die Gremiensitzungen durchführen müssen.

Dort wird ganz deutlich der Infektionsschutz als vorrangig  festgelegt. Es geht auch um die Durchführung  von Gremiensitzungen ( s. Kressbronn ), die  hiermit gesondert  abgedruckt  werden sollen. Alle weiteren Inhalte auch zur Durchführung von Bürgermeisterwahlen, die uns ja in diesem Jahr betreffen, finden Sie hier

Gremiensitzungen

„Zudem geben wir in dieser schwierigen Zeit den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen in die Corona-Verordnung die folgende Regelung aufnehmen: Während die Corona-Verordnung gilt, sollen die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können. Freilich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz (Hervorhebung: AGORA) gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Zudem sollen die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – die Möglichkeit bekommen, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art( Hervorhebung: AGORA) auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können“, so Innenminister Thomas Strobl: „Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.“

Damit  ist auch für unsere Gemeinde  alles  klar. Die Betonung liegt auf dem Grundsatz der Öffentlichkeit und dem Thema: Gegenstände einfacher Art.

Jetzt fehlt nur noch die Technik. Die Beschaffung dürfte eine ähnliche Herausforderung darstellen wie der lange vernachlässigte Kampf um das Ratsinformationssystem.

Ich habe heute eine ergänzende Grußformel zu „Bleiben Sie gesund! “ gehört : “ Bleiben Sie demokratisch!“ Heribert Prantl, der Journalist der Süddeutschen Zeitung hat hier in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Begrenzung der Freiheit kein Dauerzustand bleiben darf. Es reicht seiner Meinung nach nicht allein der Gruß : „Bleiben Sie gesund!“

Aktualisierung: 2.4.2020, 14.08 Uhr

Aktualisierung: 4.4.2020, 8.58 Uhr