Artikel 20a Grundgesetz

das ist er „Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 20a  "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."  Um diesen Artikel ging es gestern bei dem Urteil aus... Continue Reading →

Fridays for Future (FFF)

Welt,Bund, Land, Kommune Es ist nicht so einfach. Und für einen grünen Ministerpräsidenten in Baden- Württemberg (BW) wird die Klimadebatte mit den Ungeduldigen der FFF nicht unbedingt  leichter. Kohleausstieg ja, aber wie? Das Land BW will Änderung  am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. BW sei das Land  mit der zweithöchsten  Steinkohleverstromung und dadurch würden die Energieversorgungsunternehmen  massiv benachteiligt, so Kretschmann, der in der Presseerklärung zur Änderung am Kohleausstiegsgesetz zitiert wird. Hintergründe hier beim SWR. Woher... Continue Reading →

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