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Es ist nicht so einfach. Und für einen grünen Ministerpräsidenten in Baden- Württemberg (BW) wird die Klimadebatte mit den Ungeduldigen der FFF nicht unbedingt  leichter. Kohleausstieg ja, aber wie?

Das Land BW will Änderung  am Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. BW sei das Land  mit der zweithöchsten  Steinkohleverstromung und dadurch würden die Energieversorgungsunternehmen  massiv benachteiligt, so Kretschmann, der in der Presseerklärung zur Änderung am Kohleausstiegsgesetz zitiert wird. Hintergründe hier beim SWR. Woher die Steinkohle beispielsweise für die EnBW kommt, darüber informiert der Konzern hier. Man nennt es dort verantwortungsvolle Kohlebeschaffung, nachdem in Deutschland die letzte Zeche Prosper-Haniel geschlossen wurde.

Am heutigen Freitag rufen die FFF-Bodensee zur Valentinstag – Demo mit  Herz nach Stuttgart. Ihre  Forderungen richten sich  besonders  an die grüne Landespolitik mit dem folgenden Aufruf, den AGORA hier mit dem  Forderungskatalog abdruckt:  

BW Zentralstreik in Stuttgart #BW1402

Zentralstreik in Stuttgart
Wann: 14.2., 12:00 Uhr
Wo: Marktplatz Stuttgart

Diesen Freitag ist in Stuttgart ein Zentralstreik, denn die Landesregierung blockiert beim Klimaschutz. Das Klimaschutzgesetz (IEKK) sollte schon seit mehr als einem halben Jahr fertig sein, doch nun ist offen ob es überhaupt noch vor den Neuwahlen 2021 beschlossen wird. Gleichzeitig ist das Gesetz in der jetzigen Form nicht mit der 1.5°C Grenze vereinbar und unsere BW-Forderungen (https://fridaysforfuture.de/forderungen-bw/) wurden darin nicht berücksichtigt. Dazu kommt, dass vermutlich morgen Kretschmann, Verantwortliche von EnBW, MVV und dem Steinkohlekraftwerk Mannheim vor die Presse treten möchten um bessere Bedingungen für Kohlekraftwerksbetreiber zu fordern. Ihnen geht es um Änderungen am Kohleausstiegsgesetz… längere Laufzeiten, mehr „Entschädigungen“ usw… Das kann einfach nicht sein! Deshalb streiken wir am Freitag gemeinsam in Stuttgart.

Es ist  eine  schwierige Debatte. Die FFF- Bewegung ist ungeduldig und die  Landesregierung  sucht einen Weg zum Ausstieg aus der Kohle, der finanzierbar ist. Es geht um mehr als um diese “Spielgeld-Kohle” :

Die  Rolle der Kommunen beim Klimaschutz finden Sie mit einem Gastbeitrag vom Städte-und Gemeindetag hier. Leichte Antworten gibt es nicht. Aber alle bewegen sich auf dünnem Eis, das vielleicht allzu schnell schmilzt. So wie in Charmonix am mer de glace.

Aktualisierung: 14.2. 2020, 9.19 Uhr.