Aha-Graben und anderes

Lesenswertes  aus dem Newsletter-Briefkasten: Die Initiative „Frag den Staat“ hat wieder  eine interessante Anfrage  laufen. Es  geht  um den  Bau  des sog. AHA-Grabens, der neulich  hier auf  AGORA  bereits  Thema war. Der Bundestag  hatte schon vor den  Ereignissen um die Demonstration in Berlin Ende August Pläne, einen  Graben um den Reichstag zu ziehen. „Frag den  Staat“ möchte  mehr dazu  wissen. Lesen Sie  hier. Es geht um den  Ältestenrat des Deutschen Bundestages, der die Geschäfte des Hauses durch eine Geschäftsordnung regelt, und seine Auskunftspflicht.  …

Wie man seine Geschäfte ordnet

Hier und anderswo: nicht in Hinterzimmern Die Recherche zu Uhldingen-Mühlhofen im letzten Beitrag veranlasste AGORA mal wieder dazu, intensiver bei den Überlingern nachzulesen. Dort  hatte es im Herbst letzten Jahres seitens der Fraktion BÜB+ die Forderung gegeben, wegen mangelnder Öffentlichkeit in den Ausschüssen den folgenden Passus in der Hauptsatzung zu verankern: „Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Ausnahmen". Dafür bekamen sie damals keine …

Gnade des Regierungspräsidiums

Nur der Fehlerteufel in Überlingen? Zur  Erinnerung : AGORA war kurz  vor Weihnachten zu einer wichtigen Gemeinderatssitzung nach  Überlingen gefahren und hatte berichtet. Dort war der Gemeinderatsbeschluss zu verschiedenen Bauthemen, die nach §13b beschlossen  werden sollten, bereits vor dem Beschluss im örtlichen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun hat die BÜB+ in Überlingen Antworten auf ihre Frage nach der rechtlichen Relevanz der vorweggenommenen Veröffentlichung …