Lesenswertes aus dem Newsletter-Briefkasten: Die Initiative „Frag den Staat“ hat wieder eine interessante Anfrage laufen. Es geht um den Bau des sog. AHA-Grabens, der neulich hier auf AGORA bereits Thema war. Der Bundestag hatte schon vor den Ereignissen um die Demonstration in Berlin Ende August Pläne, einen Graben um den Reichstag zu ziehen. „Frag den Staat“ möchte mehr dazu wissen. Lesen Sie hier. Es geht um den Ältestenrat des Deutschen Bundestages, der die Geschäfte des Hauses durch eine Geschäftsordnung regelt, und seine Auskunftspflicht. …
Wie man seine Geschäfte ordnet
Hier und anderswo: nicht in Hinterzimmern Die Recherche zu Uhldingen-Mühlhofen im letzten Beitrag veranlasste AGORA mal wieder dazu, intensiver bei den Überlingern nachzulesen. Dort hatte es im Herbst letzten Jahres seitens der Fraktion BÜB+ die Forderung gegeben, wegen mangelnder Öffentlichkeit in den Ausschüssen den folgenden Passus in der Hauptsatzung zu verankern: „Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Ausnahmen". Dafür bekamen sie damals keine …
Gnade des Regierungspräsidiums
Nur der Fehlerteufel in Überlingen? Zur Erinnerung : AGORA war kurz vor Weihnachten zu einer wichtigen Gemeinderatssitzung nach Überlingen gefahren und hatte berichtet. Dort war der Gemeinderatsbeschluss zu verschiedenen Bauthemen, die nach §13b beschlossen werden sollten, bereits vor dem Beschluss im örtlichen Amtsblatt veröffentlicht worden. Nun hat die BÜB+ in Überlingen Antworten auf ihre Frage nach der rechtlichen Relevanz der vorweggenommenen Veröffentlichung …
