Lesenswertes aus dem Newsletter-Briefkasten:
Die Initiative „Frag den Staat“ hat wieder eine interessante Anfrage laufen. Es geht um den Bau des sog. AHA-Grabens, der neulich hier auf AGORA bereits Thema war. Der Bundestag hatte schon vor den Ereignissen um die Demonstration in Berlin Ende August Pläne, einen Graben um den Reichstag zu ziehen. „Frag den Staat“ möchte mehr dazu wissen. Lesen Sie hier. Es geht um den Ältestenrat des Deutschen Bundestages, der die Geschäfte des Hauses durch eine Geschäftsordnung regelt, und seine Auskunftspflicht.
Übrigens hat natürlich auch unser Gemeinderat eine Geschäftsordnung. Auch dort werden die Abläufe im Gremium geregelt. Dort könnte man beispielsweise regeln, dass die Zahl der Tagesordnungspunkte begrenzt wird. In Friedrichshafen ist die Dauer des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ auf 15 Minuten begrenzt. Oder es könnte festgelegt werden, dass Bürgerfragestunden häufiger stattfinden. In Friedrichshafen finden sie in der Regel vor jeder Sitzung statt.
Bei der Gelegenheit gefunden: Friedrichshafen hat einen Migrationsbeirat. : “Der Integrationsbeirat versteht sich zum einen als Mittler zwischen Zielgruppe und Gemeinderat bzw. Stadtverwaltung, zum anderen vertritt er die Belange der Einwohner mit Migrationshintergrund und bringt deren Interessen, Bedürfnisse und Erfahrungen in den kommunalen Entscheidungsprozess ein. Damit hat er beratenden Charakter für den jeweiligen zuständigen Ausschuss des Gemeinderats, insbesondere für den Kultur- und Sozialausschuss.” (Präambel)
Zugegeben, FN ist größer, aber so ein kleines „Migrationsbeirätchen“ täte dem GVV mit seinen drei Gemeinden auch gut. AGORA hat in den letzten Wochen viele Menschen mit Migrationshintergrund in den drei GVVV-Gemeinden getroffen, die ihre Interessen in solch einem Gremium vertreten könnten. Damit solche kopflose Entscheidungen im Bereich Integration wie in den letzten Wochen nicht mehr geschehen.
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