Aha-Graben und anderes


Lesenswertes  aus dem Newsletter-Briefkasten:

Die Initiative „Frag den Staat“ hat wieder  eine interessante Anfrage  laufen. Es  geht  um den  Bau  des sog. AHA-Grabens, der neulich  hier auf  AGORA  bereits  Thema war. Der Bundestag  hatte schon vor den  Ereignissen um die Demonstration in Berlin Ende August Pläne, einen  Graben um den Reichstag zu ziehen. „Frag den  Staat“ möchte  mehr dazu  wissen. Lesen Sie  hier. Es geht um den  Ältestenrat des Deutschen Bundestages, der die Geschäfte des Hauses durch eine Geschäftsordnung regelt, und seine Auskunftspflicht. 

Übrigens hat natürlich auch unser Gemeinderat eine  Geschäftsordnung. Auch dort werden die  Abläufe im Gremium geregelt. Dort könnte man beispielsweise regeln, dass die Zahl der Tagesordnungspunkte begrenzt wird. In Friedrichshafen ist die Dauer des Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ auf  15 Minuten begrenzt. Oder es könnte festgelegt werden, dass Bürgerfragestunden häufiger stattfinden. In Friedrichshafen finden sie in der Regel vor jeder Sitzung  statt.

Bei der Gelegenheit gefunden: Friedrichshafen hat einen Migrationsbeirat. : „Der Integrationsbeirat versteht sich zum einen als Mittler zwischen Zielgruppe und Gemeinderat bzw. Stadtverwaltung, zum anderen vertritt er die Belange der Einwohner mit Migrationshintergrund und bringt deren Interessen, Bedürfnisse und Erfahrungen in den kommunalen Entscheidungsprozess ein. Damit hat er beratenden Charakter für den jeweiligen zuständigen Ausschuss des Gemeinderats, insbesondere für den Kultur- und Sozialausschuss.“ (Präambel)

Zugegeben, FN ist größer, aber so ein kleines „Migrationsbeirätchen“ täte dem GVV mit seinen drei Gemeinden auch gut. AGORA hat  in den letzten Wochen viele Menschen mit  Migrationshintergrund  in den drei GVVV-Gemeinden getroffen, die ihre Interessen in solch einem Gremium vertreten könnten. Damit solche kopflose Entscheidungen im Bereich Integration wie in den letzten Wochen nicht mehr geschehen.