In eigener Sache: Verzicht auf Berichterstattung 


Sitzung des Gemeinderates gestern

Es war eine lange schweißtreibende Sitzung. Der öffentliche Teil endete gegen 22.45 Uhr. Ein Tagesordnungspunkt (TOP 14 hier) war die rechtliche Einordnung und die Diskussion über Tonaufnahmen im Gemeinderat. Es wurde beschlossen, dass darüber erst im Herbst in einer Klausurtagung des Gremiums entschieden werden solle. So lange gilt der Beschluss, dass keine Tonaufnahmen gemacht werden dürfen. Den Beitrag aus der Juni-Sitzung dazu finden Sie hier auf AGORA-LA. Das gilt dann offensichtlich auch für Fotos. So steht es seit einiger Zeit auf der Eingangstür zum Sitzungssaal des Rathauses, übrigens bereits vor der Juni-Sitzung, in der darüber gesprochen wurde. Das hatte AGORA-LA nicht bedacht, als sie gestern Abend noch schnell die Schnappschüsse mit dem ehemaligen 2. Stellvertreter des Bürgermeisters und der neuen 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters schoss, um sie dann der Öffentlichkeit gestern noch zu präsentieren.

Das war vorschnell. Denn es ist ja nicht erlaubt. Das wurde AGORA-LA im Morgengrauen des heutigen Tages erst bewusst. Daher wurden die Fotos jetzt gelöscht.

Die Diskussion über Tonaufnahmen muss geführt werden. Aber die im Gremium in der gestrigen Aussprache von einigen GemeinderätInnen geäußerten Bedenken lassen tief blicken. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung für die Presse und die Protokollführerin. Es geht um Transparenz nach außen. Es muss klar sein, was erlaubt ist. Diese Klarheit gab es in der Vergangenheit nicht, als in den Jahren zuvor unbemerkt auf der Pressebank mitgeschnitten wurde. Erst als AGORA-LA offiziell angefragt hatte, was erlaubt ist und damit die Diskussion offensichtlich angestoßen hat. Bürgermeister Münder hat nach meiner Anfrage dazu immer zu Beginn der Sitzung gefragt, ob jemand Einwände gegen die Mitschnitte habe. Es kamen bis zum Antrag von Gemeinderat Schmid (SPD) nie welche. Erst dann hat AGORA-LA sich getraut auch mitzuschneiden. Der Mitschnitt ist nämlich schon eine Erleichterung.

Noch einmal: Der Transparenzgedanke ist der Treiber in der Sache. Darauf hat Gemeinderat Kraus (OGL) gestern zurecht hingewiesen.

Wenn gewählte GemeinderätInnen Angst vor möglichen Konsequenzen aus falsch zitierten Sätzen haben, dann ist das bedenklich. Sie stehen immer mit ihren Äußerungen im Rampenlicht. Dafür sind sie gewählt und müssen das in einer Demokratie aushalten. Übrigens auch zu anderen Gelegenheiten, z.B. im Wahlkampf. 

Andernfalls gibt es immer nur noch nicht öffentliche Sitzungen. Die sind ohne Risiko, allerdings ist dann auch die Grundlage der Demokratie zerstört. Das ist mehr als „Krimskrams“ so wie gestern an einer Stelle zu hören war. 

Sätze können aus Mitschriften genauso falsch zitiert werden. Überprüfung gibt es dann nur über das Langprotokoll, wenn dort in den Augen eines Gremiumsmitgliedes falsch zitiert wird. Das wird im Gremium anschließend immer von den jeweils Benannten kontrolliert. Auch dort könnte falsch zitiert worden sein.

Die weitere Berichterstattung zur gestrigen Sitzung entnehmen Sie bitte anderen Presseorganen. AGORA-LA verzichtet auf eine eigene Berichterstattung.

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