Basisdemokratisch
Die Veranstaltung im Münzhof am letzten Mittwoch in die Hände eines sachkundigen Moderators zu geben, war klug. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass die bereits aufgeheizte Stimmung im Vorfeld bei diesem Thema gekippt wäre. Diese Sorge bestand durchaus, wurde man doch gleich im Foyer des Münzhofes mit Flyern einer selbst ernannten Initiative versorgt. Ein Vorgang, der bei manchem Unmut auslöste.
Prof. Baumgart, der durch den Abend führte, machte gleich zu Beginn deutlich, dass er einen Bürgerentscheid für eine hochgradig basisdemokratische Angelegenheit hält. Auch sei ein zweiter Bürgerentscheid zum selben Thema wie hier in LA durchaus nichts Ungewöhnliches. Die Frage aus dem Publikum, ob die Zusammensetzung der Beteiligten nicht unausgewogen sei, auf der Bühne stehe schließlich der Bürgermeister, der in der entsprechenden Sitzung gegen die Bebauung gestimmt habe, konterte er: Unabhängig davon, wie ein Bürgermeister abgestimmt habe, sei es selbstverständlich, dass sich ein Bürgermeister im Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen neutral verhält. „Sollte er diese Neutralität heute Abend hier nicht wahren, werde ich ihn zu Ordnung rufen“, fügte Prof. Baumgart hinzu. Damit war alles geklärt.
Die Bedeutung eines Bürgerentscheides wurde im Laufe der Diskussion, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden soll, deutlich. Ein Zuhörer aus dem Publikum stellte fest, dass die Entscheidung der Bürgerschaft im Rahmen des Bürgerentscheides 2018, die Wiese am Mooser Weg nicht zu bebauen, ein demokratischer Akt gewesen sei. Es seien eben nicht, wie immer wieder behauptet, ein paar wenige BürgerInnen gewesen.
Im Laufe des Abends wurde die Frage nach dem Bestand eines Bürgerentscheides gestellt: Ob denn nun alle drei Jahre wieder ein Bürgerentscheid durchgeführt würde.
Prof. Baumgart machte deutlich, dass allein die Bevölkerung selbst durch ein Bürgerbegehren über die Durchführung eines erneuten Bürgerentscheides abstimmen könne. (vgl. hier) Übrigens für die Freien Wähler formulierte Albrecht Hanser in diesem Zusammenhang ganz klar, dass für seine Fraktion die Angelegenheit mit diesem Bürgerentscheid endgültig durch sei.
Auch wenn alle Beteiligten über den erneuten Kraftakt eines Bürgerbegehrens stöhnen. Die Bürgerschaft hat sich im Bürgerbegehren deutlich für die Durchführung eines Bürgerentscheides ausgesprochen. Das ist Basisdemokratie, die der Gesetzgeber in der Gemeindeordnung nicht nur in BW ermöglicht.
Aktualisiert: 12.35 Uhr
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