Starker Tobak
Da die Presse ebenfalls in dem jüngsten Beitrag der Initiative Pro Bebauung Mooser Weg in der Überschrift angesprochen wird, sei an dieser Stelle weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als vielmehr ein kurzes Innehalten erlaubt.
Was dort als Meinung deklariert wird, nämlich, dass man die Neutralität des Bürgermeisters und der Verwaltung im Verfahren des Bürgerentscheides anzweifelt, ist ungeheuerlich. Auf die Argumentationsstrategie des Beitrages muss man dabei gar nicht weiter eingehen.
Es wird in dem Text die Gemeindeordnung GEMO§21,5 angezweifelt:“ [. . . ] In dieser Veröffentlichung oder schriftlichen Information der Gemeinde zum Bürgerentscheid dürfen die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen wie die Gemeindeorgane.“
Für die Initiative ist das, was dort in der Gemeindeordnung vorgeschrieben wird „eine einseitige Einflussnahme, das hat mit Demokratie nichts zu tun“.
Spätestens jetzt dürfte es doch wohl für eine demokratische Partei wie die CDU Langenargen an der Zeit sein, ihr Statement zur Unterstützung dieser Initiative auf ihrer Homepage zu überarbeiten.
Wer die Gemeindeordnung als Gesetzgebung anzweifelt, sät Zweifel an der Demokratie.
Wer die festgelegte Rolle des Bürgermeisters in diesem Verfahren und die Arbeit der Verwaltung anzweifelt, nährt diese Zweifel ebenfalls.
Wer sich auch nur in die Nähe solcher Einflüsse zu begeben scheint, gehört möglicherweise selbst in diesen Dunstkreis.
Will man das wirklich?
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