eurotopics- der tägliche Blick in Europas Presse
Der Newsletter„eurotpopics“ der Bundeszentrale für Politische Bildung schaut auf die Wahlen in Brandenburg mit der Brille des europäischen Auslandes. HIER.
Aus dem heutigen Newsletter von CORRECTIV zum Thema Brandenburgwahl:
| „Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und nun Brandenburg haben eine Verschiebung im politischen Gefüge verursacht. Was genau sich geändert hat und was es bedeutet: Der Einfluss der AfD: Die Rechtsaußen-Partei hat offenbar in Brandenburg und auch schon in Thüringen eine sogenannte Sperrminorität erreicht. Das heißt, dass sie im Parlament alle Gesetzesänderungen ablehnen kann, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Konkret gehört dazu zum Beispiel die Besetzung wichtiger Posten: Landesverfassungsrichter und Präsidenten der Landesrechnungshöfe zum Beispiel, oder die Mitglieder des Richterwahlausschusses – der wiederum über die Berufung von Richtern auf Lebenszeit entscheidet. Auch Verfassungsänderungen kann die AfD künftig verhindern. Die neue Macht des BSW: In Brandenburg wird es keine Mehrheitsregierung ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben können. Entweder, die SPD koaliert nur mit dem BSW oder zusätzlich auch noch mit der CDU. Die einzige andere Alternative wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU. |
| Auch in Sachsen wird allem Anschein nach das BSW an der Regierung beteiligt sein: Seit heute Morgen verhandeln deren Vertreter mit CDU und SPD. Und auch in Thüringen reden CDU und SPD mit dem BSW. In allen drei Bundesländern ist die Partei also nach jetzigem Stand mit hoher Wahrscheinlichkeit an den neuen Regierungen beteiligt. |
| Was das bedeutet: Was das BSW in den drei Ländern erreichen will, hatte es im Juli auf einem Parteitag festgelegt: Aus den Bundesländern heraus will es dafür sorgen, „diplomatische Initiativen“ aufzubauen, die den Krieg Russlands in der Ukraine beenden sollen. Was gut klingt und viele Menschen abholt, heißt aber in der Konsequenz: Man will darauf hinwirken, der Ukraine die Unterstützung zu entziehen und sich Russland zu unterwerfen. |
| Außerdem will das BSW die Migration eindämmen – auch eine Forderung, die viele Wählerinnen und Wähler überzeugt hat. Unter anderem will die Partei für mehr Abschiebungen sorgen. Aber auch: für mehr Deutschkurse und damit bessere Integration. |
| Alles in allem läuft es also darauf hinaus: Das Klima wird rauer. Die etablierten Parteien müssen sich darauf einstellen, deutlich mehr Gegenwind zu bekommen – sowohl vom Regierungspartner BSW als auch von der starken Oppositionspartei AfD. Beides bremst. Es kann also gut sein, dass sich in dieser Gemengelage in den kommenden Jahren in den drei Ländern politisch wenig bewegen wird.“ |
aktualisiert: 20.09 Uhr, 23.9.2024
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