Wenn der Briefkastendeckel klappert
Es ist Endspurt im Wahlkampf. Kein Wunder, dass die Parteien in den letzten Tagen noch Werbeflyer in den Briefkästen der Haushalte loswerden wollen. Das ist jedoch noch nur erlaubt, wenn auf dem Briefkasten kein Aufkleber mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung! Keine kostenlosen Zeitungen, Handzettel und Wurfsendungen!“ deutlich sichtbar ist. So weit so gut. AGORA-LA wähnte sich auf der sicheren Seite, ist doch ein entsprechender Aufkleber schon lange gut auf dem Briefkastendeckel sichtbar, schon wegen der unsäglichen Wurfsendungen außerhalb des Wahlkampfes.
Aber dann segelte doch ein Flyer der Blauen in den Hausflur. Da lag er nun blau und von unsäglichem Inhalt, der an dieser Stelle nicht zitiert werden soll! Wenig später konnte man den Briefträger der Blauen durch die Nachbarschaft streifen sehen, emsig seine Pamphlete in die Postkästen versenkend. Ich stellte ihn zur Rede: Ob er denn nicht wisse, dass im Falle von meinem Postkasten der dort fixierte Aufkleber sämtliche Werbung -auch die politische- verbiete? Der Angesprochene behauptete doch tatsächlich, er habe den Aufkleber nicht bemerkt und setzte seine Arbeit unbeirrt fort. Ob wohl alle anderen Haushalte, die er zielsicher ansteuerte, keine Aufkleber haben? Nur dann dürfte er die Flyer ungestraft in die Tiefen der Postkästen einer potentiellen Wählerschaft versenken. So ist die Rechtslage (vgl. hier):
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.[. . . ]“
Eigentlich müssten die Blauen wissen, dass sie in LA nicht erwünscht sind. Dem Markt ( vgl.hier) blieben sie in letzter Zeit jedenfalls fern.
Geld für Werbematerial hat man vermutlich genug. Hier. Der STANDARD berichtet heute hier über die Hintergründe zum vermuteten Parteispendenskandal, der aus Vorarlberg heraus organisiert zu sein scheint.
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