Entscheidungen auch für die Kommunen
Der „alte“ Bundestag tritt heute ab 12 Uhr nochmals zusammen. Hier geht’s zur Tagesordnung. Ob diese Sitzung so stattfinden kann, weiß man noch nicht- das hängt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Eilanträgen von AfD und Linken gegen die diese Sitzung ab. Im Sondierungspapier hier stehen die Vorschläge, die auch die Kommunen betreffen. Sie würden sich sicher über einen Geldsegen freuen, wenn es beispielsweise um die Infrastruktur geht. Entscheidend wird sein, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt. Sie stecken in einem riesigen Sanierungsstau und müssen immer mehr Aufgaben schultern, ohne dass Bund und Länder sie finanziell entsprechend ausstatten. Aber, ob das alles so kommt , wird abzuwarten sein.
Im Singspiel auf dem Nockherberg gestern tänzelte bisweilen ein apokalyptischer Reiter über die Bühne: Unverkennbar Alice Weidel, die die Zügel des harmlos wirkenden Steckenpferd hielt. „[. . . .] Erwähnt werden muss an dieser Stelle auch, dass Merz zumindest kurz auch das Bein der stets schweigenden Pferde-Tänzerin „Alice“ Weidel (Alida Will) betastet – eine erste Anspielung an die kontroverse Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik, bei der Merz bewusst die Stimmen von Weidels AfD in Kauf genommen hatte. Das Gleiche gilt für die Szene, als Weidels Steckenpferd die Hand von Merz abbeißt. [. . . ]“, schreibt der Bayerische Staatsanzeiger heute hier. Zur Nachlese vom Nockherberg geht’s hier .Was hat das mit der Sitzung „alten“ Bundestages heute tun? Für die Grundgesetzänderung braucht es eine 2/3 Mehrheit- die gibt es nach der Bundestagswahl in einer angestrebten Koalition mit CDU und SPD nicht mehr.
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