Überwachung von Chatverläufen abgesagt
Sie erinnern sich: Hier hatte AGORA-LA berichtet. Nun ist die Abstimmung im EU- Rat , die am 14. Oktober stattfinden sollte, mal erst vom Tisch. “ [. . . ] Die Abstimmung im EU-Rat ist erstmal abgesagt, wohl auch weil sich die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch gegen eine „anlasslose Chatkontrolle“ positioniert hat und es so keine Mehrheit geben würde. Das wohl gefährlichste Überwachungsprojekt Europas ist vorerst wieder abgewehrt.[. . . ]“ Das ist hier nachlesbar.
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