AfD-Veranstaltung mit Höcke
Die Stadt Lindenberg wollte der AfD die Nutzung der Stadthalle wegen Höcke verwehren. AGORA-LA berichtete hier. Sie scheiterte aber an strengen Regeln. Das Verwaltungsgericht in Augsburg stellte in einem Eilverfahren fest, dass die Kommune die Vergabe der Halle an die AfD nicht widerrufen dürfe. Welche Alternative das Gericht aufzeigt, lesen Sie heute Abend ausführlicher hier : „[. . . .] Es hätte der Behörde auch ‚als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke zur Verfügung gestanden‚, so das Gericht.
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