Redeverbot für Björn Höcke am 15.2.2026
Auf dieses mildere Verbot hatte das Verwaltungsgericht Augsburg (s.hier) hingewiesen. Nun hat der Sprecher der Stadtverwaltung in Lindenberg angekündigt, dass das Redeverbot heute ausgesprochen werde. Von der AfD liegt wohl noch keine Stellungnahme dazu vor.HIER
Inzwischen soll es sog. „Prüf“-Demos für ein Verbotsverfahren der AfD geben. Ausführlicheres finden Sie hier.
Aktualisierung, 11.2.2026, 18.43 Uhr: Inzwischen kann man bei ntv hier nachlesen: „[. . . .] Der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau kündigte an, dass die Partei gegen ein Redeverbot für Höcke erneut vor das Verwaltungsgericht ziehen werde. Die Stadt hatte zuvor bereits erklärt, dass sie mit einem weiteren Eilverfahren bei dem Gericht in Augsburg rechne.[. . . .]“
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