Im Zusammenhang mit den Bemühungen aus verschiedenen Kreisen der Bürgerschaft, die Handlungen zu verstehen, die eine Gemeindeverwaltung dazu bringt, gewisse Entscheidungen zu fällen, ist mir ein Buch in die Hände gefallen. Es ist im Suhrkampverlag in Berlin 2016 erschienen. Geschrieben hat es Wolfgang Seibel, Professor für Politik-und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz und Adjunct Professor of Public Administration an der Hertie School of Governance.
Nach Wolfgang Seibel muss „die öffentliche Verwaltung in einem Verfassungsstaat zwei Grundfunktionen erfüllen, die mit der demokratischen Staatsform selbst verknüpft sind, nämlich die Gewährleistung von Effektivität und von Verantwortung“ und weiter : „Zu dieser Praxis gehört eine Verantwortungsethik der Verwaltungsangehörigen, also ein Bewusstsein davon, dass man über Macht und Ressourcen lediglich im Namen Dritter, also des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes , verfügt….(ebenda S.46/47). In dem Verlauf des Buches betont der Autor, dass Transparenz und Partizipation ausdrücklich im Recht der deutschen Verwaltung angelegt oder ausdrücklich vorgesehen sei. „Gemeinderäte etwa sind nicht wirklich Gemeinde-„Parlamente“, weil sie nur „relativ wenig rechtsetzende, dafür aber umso mehr faktische Verwaltungskompetenzen haben, denn sie treffen Regelungen im Einzelfall“( ebenda S.58) Gemeinderäte seien besser „geerdet“.
Das gefällt, will man doch diese ständige Schreiberei an die Aufsichtsbehörden gerne an seine Gemeinderäte abgeben, oder man hofft in Zukunft auf gut informierte Gemeinderäte*innen. Dazu gehören eben beispielsweise Sitzungsunterlagen, die den Gemeinderäte*innen durchdachte Entscheidungsfindungen ermöglichen. Diese eigentlich „ geerdeten Gemeinderäte“ werden leider allzu oft mit verwirrenden Sitzungsvorlagen förmlich abgespeist oder -noch schlimmer- im Nachhinein auch noch von der Spitze der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich gemacht. Nach dem Motto: „Sie haben das doch abgestimmt!“ Das hat mit Verantwortungsethik nichts zu tun. Deshalb sollten sich die künftigen Gemeinde*innen dagegen wehren!
Professor Wolfgang Seidel wäre doch vielleicht mal ein Gast für einen Vortrag, er müsste ja nur über den See zu uns kommen !
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