Verwaltung verstehen

Im Zusammenhang mit  den Bemühungen aus verschiedenen Kreisen der Bürgerschaft, die Handlungen  zu  verstehen, die eine  Gemeindeverwaltung dazu bringt, gewisse Entscheidungen zu fällen, ist mir ein Buch in die  Hände gefallen. Es ist im Suhrkampverlag in Berlin 2016 erschienen. Geschrieben hat es Wolfgang Seibel, Professor für Politik-und Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz und  Adjunct Professor of Public Administration an der Hertie School of  Governance.

Nach Wolfgang  Seibel muss „die öffentliche  Verwaltung in einem  Verfassungsstaat zwei Grundfunktionen erfüllen, die mit der demokratischen Staatsform selbst  verknüpft sind, nämlich  die Gewährleistung von Effektivität und von Verantwortung“ und  weiter : „Zu  dieser  Praxis gehört eine  Verantwortungsethik der  Verwaltungsangehörigen, also ein Bewusstsein davon, dass man  über  Macht und Ressourcen lediglich im Namen Dritter, also des „Volkes“ im Sinne des Grundgesetzes , verfügt….(ebenda S.46/47). In dem Verlauf des Buches betont der Autor, dass Transparenz und  Partizipation ausdrücklich  im Recht der  deutschen Verwaltung angelegt  oder ausdrücklich vorgesehen sei. „Gemeinderäte etwa sind nicht wirklich Gemeinde-„Parlamente“, weil sie nur „relativ wenig  rechtsetzende, dafür aber  umso mehr faktische Verwaltungskompetenzen haben, denn sie  treffen Regelungen  im Einzelfall“( ebenda S.58) Gemeinderäte seien besser  „geerdet“. 

Das gefällt, will man doch diese ständige Schreiberei an die Aufsichtsbehörden gerne  an seine  Gemeinderäte abgeben, oder man  hofft  in Zukunft auf gut  informierte Gemeinderäte*innen. Dazu gehören eben beispielsweise Sitzungsunterlagen, die den Gemeinderäte*innen   durchdachte Entscheidungsfindungen ermöglichen. Diese eigentlich „ geerdeten  Gemeinderäte“ werden  leider allzu oft mit verwirrenden  Sitzungsvorlagen förmlich abgespeist oder -noch schlimmer- im Nachhinein auch noch  von der Spitze  der Gemeindeverwaltung dafür verantwortlich gemacht. Nach dem Motto: „Sie haben das doch abgestimmt!“ Das hat mit Verantwortungsethik nichts zu  tun. Deshalb sollten sich die künftigen Gemeinde*innen dagegen wehren!

Professor  Wolfgang Seidel wäre doch  vielleicht  mal ein Gast für einen  Vortrag, er müsste ja nur über den See zu uns kommen !