Küchenschlacht
Gestern wurde über den Bundeshaushalt, der am Freitag verabschiedet werden soll, debattiert. Kommunal bedeutet dies für uns, dass der Bund den Gemeinden mehr Geld geben will. Leider in Form von Fördergeldern, die dann in aufwändigen Antragsverfahren abgerufen werden müssen. Dieses Dilemma zeigte sich in der Diskussion um den Investitionsstau in unserer Einwohnerversammlung. Beispiele von Fördertöpfen, die unkontrolliert auf verschieden Herdplatten der Förderküche brodeln, gibt es auch in LA. (Toilette Spielplatz ist Wohn -Umfeld -Programm und Uhlandplatz Tourismus). Beide Fördergenehmigungsstellen wussten voneinander nichts. Auch das anstehende Programm zum Gemeindeentwicklungskonzept, das in der letzten Gemeinderatssitzung verabschiedet wurde, kommt aus einem Fördertopfprogramm.
Für die Eigenständigkeit der Kommunen ist dieses Küchenmanagement eine giftige Rezeptur. Sie lähmt die Entscheide*innen in den Kommunen, bindet ihre Arbeitskraft und setzt die Gemeinderäte unter Zeitdruck, weil die Mittel nur in bestimmten Fristen abgerufen werden können. So nimmt man schnell den einen Topf vom Herd, um dann, während der erste noch nicht abgekühlt ist, den nächsten vorzuwärmen. Schnell verbreitet sich Chaos in der Küche: überall angefangene Mahlzeiten. Manches brennt an. In ein wegweisendes Strategie-Rezeptbuch kann der schwitzende Koch gar nicht schauen. Von den Folgekosten ganz zu schweigen.
So schreibt es auch die die Zeitschrift Kommunal zur aktuellen Haushaltsdebatte. Auf Länderebene hatte sich bereits Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat im letzten Jahr in Rage geredet.
Gerade in Hinblick auf die kommunalen Aufgaben zur Durchsetzung von Klimazielen ist diese Politik der brodelnden Fördertöpfe hinderlich. Sie verbraucht zu viel Energie.
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