Schmeckt sie mit engerem Gürtel in der Krise ab?
In der Ausgabe zum 1. Mai war in der Schwäbischen Zeitung zu lesen, dass die Fraktionen in Friedrichshafen einen “Nothaushalt” fordern. Wie reagiert LA? Welche Ziele und Strategien verfolgt die Verwaltung? AGORA hatte in einer Presseanfrage bei der Verwaltung am 22.4.2020 wie folgt nachgefragt:
“Im Haushalt 2020 sind 3,966 Mio. Euro netto Gewerbesteuer geplant.
1. Mit welchen Einbrüchen rechnet die Gemeinde schätzungsweise in den folgenden Bereichen aufgrund der Corona -Krise:
– Bereich Hotelgewebe
– Bereich Industrie
– Bereich Gewerbe
2. Welche Auswirkung wird dies für Investitionen der Gemeinde haben ?
3. Welche Investitionen werden davon betroffen sein?
4. Gibt es einen Informationsaustausch mit dem Gemeinderat zu dem Thema?“
Herr Kowollik hat dankenswerterweise am 27.4.2020 geantwortet:
Sehr geehrte Frau Krieg,
auf Ihre Anfrage können wir ihnen folgendes mitteilen:
1. Eine seriöse Schätzung der Gewerbesteuererträge ist derzeit noch nicht möglich. Die weitere Entwicklung ist noch offen und auch mögliche Erholungseffekte werden sich erst später einstellen können. Momentan liegt das Gesamtaufkommen bei rund 4,356 Mio. Euro und damit nur rund 44.000 Euro unter dem Ansatz. Rückgänge bei den durch die Finanzämter festgesetzten Messbeträge für Vorauszahlungszwecke können wir insgesamt feststellen, Tendenz weiter sinkend.
Eine Differenzierung nach Wirtschaftszweigen werden in unserer Buchhaltung nicht systematisch erfasst, sodass wir hierzu keine Aussage treffen können. Unabhängig davon kann jedoch gesagt werden, dass jeder Betrieb selbst seine eigene Situation mit den Angehörigen der steuerberatenden Berufe bewertet und daher auch dem allgemeinen Trend einzelne gegenläufige Entwicklungen festzustellen sind. Hierbei ist zu beachten, dass auch die Abrechnung für vergangene Jahre insgesamt mit in das laufende Jahr fällt. An dieser Stelle kommen jedoch nur Stundungen in Betracht, sodass diese Einnahmen an sich einzig im Zahlungszeitpunkt verschoben werden.
2. – 3. Sollte sich abzeichnen, dass Einnahmen im größeren Umfang wegbrechen, wird sich der Gemeinderat mit den Auswirkungen auf den laufenden Betrieb als auch auf die Investitionen und einer damit einhergehenden Priorisierung beschäftigen müssen.
4. Herr Bürgermeister Krafft informiert den Gemeinderat mindestens wöchentlich über aktuelle Entwicklungen.
Es grüßt Sie
Ihr
Daniel Kowollik
So weit die Kämmerei. Dann warten wir also, wie und wann sich der Gemeinderat, der dann hoffentlich beim möglichen „Wegbrechen der Einnahmen im größeren Umfang“ genauere Zahlen vorgelegt bekommt, mit der Priorisierung von Investitionen beschäftigen wird. Infos zum verabschiedeten Haushalt finden Sie hier und hier.
Jetzt wird sich zunächst zeigen, wie der Gemeinderat auf A-b-s-t- a-n-d am Montag im Münzhof tagen wird.
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