Heute ist Gemeinderatssitzung auf A-B-S-T-A-N-D im Münzhof ab 17 Uhr
Die Tagesordnung finden Sie hier. Ein wenig Normalität für viel demokratischen Alltag mit hoffentlich genug Platz für Öffentlichkeit!
Übrigens:
Unter dem Lieblingsparagraphen §35 von AGORA aus der Gemeindeordnung ( GEmO ) BW zum Thema Öffentlichkeit wird das Urteil zur Bauplatzvergabe in Ummendorf, dessen Wortlaut in den letzten Tagen an die Pressestellen verschickt wurde, mit dem Teil zur Wichtigkeit von Öffentlichkeit bereits genannt.
Da es so wichtig ist, hier der Originaltext zu Punkt 2 aus dem Urteil vom 10.3.2020:
2. Es widerspricht dem Sinn und Zweck des Gebots der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen, wenn in nichtöffentlichen Klausurtagungen und einer nichtöffentlichen Sitzung die maßgebliche Sachdiskussion vorweggenommen wird und in öffentlicher Sitzung lediglich kursorische Wortmeldungen erfolgen und dann abgestimmt wird.
Zur “Causa Ummendorf” berichtete AGORA aus dem Außendienst. Das Urteil liegt inzwischen AGORA in ungekürzter Fassung ( umfangreich!) vor. SatireSenf hat es bereits journalistisch aufgearbeitet. Das wichtige Thema Bauplatzvergabe stand ja eigentlich im Vordergrund.
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