Der verschwundene Tagesordnungspunkt


Gemeinderatssitzung vom 19.10.2020

Es können an dieser Stelle nicht alle Tagesordnungspunkte der umfangreichen Tagesordnung von letztem Montag behandelt werden. Einer jedoch ist es noch wert erwähnt zu werden, weil er eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung öffentlich behandelt werden sollte. Es ging um die Besetzung der Stelle für Presse-und Öffentlichkeitsarbeit, deren Text in der Sitzungsvorlage trotz zuvor beschlossener Nichtöffentlichkeit auslag und im Bürgerinformationssystem zu finden ist. In der Sitzungsvorlage heißt es: 

“ Beim nachfolgenden Sachverhalt handelt es sich im eigentlichen Sinne um eine Personalangelegenheit, die im Normalfall im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden wäre. Da die Stelle der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit bereits vom Gremium beschlossen wurde und im Stellenplan, sowie bei den Personalkosten berücksichtigt ist, die Stelle vom Sinn her sowieso öffentlichkeitswirksam ist, wird die Kenntnisgabe an das Gremium öffentlich behandelt“

Die Begründung für die Öffentlichkeit ist schon abenteuerlich: Darf man die Stellenausschreibung öffentlich behandeln, weil die Aufgabenstellung öffentlichkeitswirksam ist und dann trotz erfolgreichem Antrag auf Nichtöffentlichkeit mit allen persönlichen Daten (Name, Werdegang, etc.) öffentlich machen ?

Hätte dann nicht zuvor die Sitzungsvorlage aus den Unterlagen und aus dem  Bürgerinformationssystem genommen werden müssen? Was wäre passiert, wenn sich das Gremium nicht öffentlich nicht für die genannte Person entschieden hätte? Das ist wohl nicht geschehen. Denn BM Krafft nennt sie gestern öffentlichkeitswirksam in dem  Fragen und Antworten-Katalog der Schwäbischen Zeitung. 

Das Thema „nichtöffentliche Sitzung“ wird sonst sehr streng behandelt, wenn es um „Überprüfungen“ von Mitbürger*innen geht. Will man über den Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung, die die eigene Person betrifft, Auskunft erhalten, muss man den Datenschutzbeauftragten einschalten.

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