Eine Sachgeschichte für die Großen

Wegen der Schulthemen rund um Corona ist der folgende Beitrag die ganze Woche liegen geblieben.Der Regionalplan ist wichtig und passt nicht nur zum heutigen Wahlsonntag. Er wird in seiner Bedeutung für die Zukunft präsent bleiben müssen. Übrigens Flächenverbrauch hat auch mit der Entwicklung von Pandemien zu tun. Der aktuelle Fleischatlas 2021 ( leider nur pdf : S.32 )berichtet über Pandemieentwicklungen durch zu enge Kontakte zwischen Natur und Mensch: „Einer im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlichten Recherche zufolge können Rodungen oder Trockenlegungen von Flächen für die Landwirtschaft sowie die landwirtschaftliche Produktion mit mehr als 25 Prozent aller Infektionskrankheiten und mehr als 50 Prozent aller zoonotischen Infektionskrankheiten beim Menschen in Verbindung gebracht werden.“
Aber zurück zur Maus:
Ich hatte schon lange nicht mehr die Sendung mit der Maus geschaut, aber zum 50iger der Maus, der nun schon wieder eine Woche her ist, war es nun mal wieder so weit. Viele Anregungen und Fragen kamen von den jungen ZuschauerInnen zum Thema Zukunft. Jemand fragte beispielsweise nach wiederverwertbarem Baumaterial, wenn Häuser abgerissen werden. Und Armin, der Obermäuserich der Sendung mit der Maus beschäftigte sich mit dem sog. „Urban mining“, also dem „Bergbau“ im städtischen Bereich. Dort lagern im dicht besiedelten Bereich Rohstoffe, die nach dem Abbruch von Häusern recycelt werden können. In der Schweiz gibt es eine Firma, die aus alt neu macht. Dort ist Armin hingefahren. In der Sendung ist das ab Minute 10 zu sehen.

Was hat nun Armins Ausflug in die Schweiz mit uns zu tun?
Es geht um Kiesabbau. Kiesabbau, um den es auch im Regionalplan geht. Er ist jetzt endlich in aller Munde, und es regt sich Widerstand. Die FFF-Bewegung hat sicher endlich dazu beigetragen, dass das Thema Klimaschutz kommunal angekommen ist. Inzwischen hat sich parteiübergreifend ein breites Bündnis gebildet, das sich „Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“ nennt und in einer Pressemitteilung vom 2.3.2021 Stellung zum Regionalplan nimmt:
“Das ‘Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan’ sieht gravierenden Handlungsbedarf beim Umgang mit der Flächen– sowie mit der Klimafrage im vorgelegten Regionalplan-Entwurf.
Die Scientists4Future( VerlinkungAGORA) haben dem ausgelegten Entwurf in ihrem Gutachten kürzlich weitgehendes Versagen attestiert, indem sie die direkte Beziehung zwischen der angepeilten Flächenausweisung und deren Klima-Auswirkungen berechnet haben. Der Regionalplan stellt Flächen in einem Umfang zur Verfügung, deren Versiegelung alleine schon eine halbe Million to CO2 freisetzen wird. Auf diese Weise werden national und international anvisierte Klimaziele durch Kommunalpolitik unterlaufen .
Nun soll eine Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren Laufzeit genehmigt werden, in der bereits jetzt bestehende nationale und internationale Verträge und Gesetze ignoriert werden!
Der Regionalverband war über lange Jahre hinweg für Normalbürger, selbst für Gemeinderäte, fast unsichtbar. Nun reibt man sich die Augen angesichts der Machtfülle, mit der er ausgestattet ist. Wir stehen vor riesigen Veränderungen, die ein schnelles Umdenken notwendig machen, doch in der Regionalversammlung will man davon nichts wissen.
Einige der Bündnisgruppen sind bereits seit mehreren Jahren im Austausch mit Herrn Regionaldirektor Franke und haben seither viele tausende von Stimmen für ihre Anliegen gesammelt – und auch offiziell übergeben. Dies machte bisher wenig Eindruck, genauso wenig wie die weit über 3000 Einwendungen, die zur 1. Offenlage abgegeben wurden. Weniges wurde geändert, vieles zügig verworfen um den Zeitplan nicht zu gefährden. An die Masse der Einwender gab es keine Rückmeldung.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich bisher etwa 30 Gruppierungen zusammengeschlossen haben, um sich zusammen besser Gehör zu verschaffen. Es ist ein ungewöhnlich breites Bündnis, das auch jetzt noch stetig wächst. Ein Bündnis, das trotz aller Unterschiede ein gemeinsames Ziel sieht: Eine deutliche Verringerung des Flächenverbrauchs sowie die Einhaltung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen. Maximal 1250 ha darf diese Region an Fläche verbrauchen, um das 1,5° Ziel nicht zu verfehlen. Das bedeutet immer noch eine Versiegelung von 40 landwirtschaftlichen Höfen, mit allen Äckern, Wiesen und Wegen. Diese Fläche genügt vollkommen, wenn endlich auf zukunftsfähige planerische Konzepte gesetzt wird, und gleichzeitig Innenausbau und Aufstockung focussiert werden. Das 1,5° Ziel setzt außerdem die Verkehrswende voraus. Auch da hat der Regionalverband noch nachzubessern wie der ADFC jüngst bemängelte: Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen konterkariere geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung hin zum Umweltverbund.
Petra Karg (GOL Grüne offene Liste in Salem) für das Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan. ( nicht zu verlinken)
Kies braucht man zum Bauen. Im Altdorfer Wald formiert sich dazu gerade Widerstand. Dort geht es um den Kiesbedarf, der im Regionalplan für den Eigenbedarf in Deutschland ausgewiesen ist. Und um eine Umweltabgabe auf Kies, die den Import unseres Kieses für Vorarlberg und die Schweiz unattraktiv machen könnte. Da geht’s um Kies der anderen Art.

Und wie war das mit den recyclefähigen Baustoffen aus der Sendung mit der Maus?
Hierzu ließ die Schwäbische Zeitung vom 9.03.2021 Umweltminister Untersteller hier sprechen: „Untersteller berichtete von der Initiative von fünf Bundesländern im Bundesrat für eine neue sogenannte Mantelverordnung, Abbruchmaterial von Häusern zu recyceln. 15 Jahre habe man verhandelt und schließlich eine Mehrheit im Bundesrat erreicht. Leider habe Horst Seehofer als der zuständige Minister den Prozess gestoppt, so Untersteller. Im Moment sei alles wieder offen, und man wisse nicht, wie ein neues Gesetz zu Rohstoff- und Abfallwirtschaft aussehen könne. Aber das Land möchte mit gutem Beispiel vorangehen: „Wir fördern den Einsatz von recyceltem Beton mit Landesmitteln“, so Untersteller. Bei öffentlichen Neubauten müssen bereits jetzt recycelte Rohstoffe verwendet werden.“
Alles nicht so einfach. Aber gut, dass es die Sendung mit der Maus und die kleinen ZuschauerInnen gibt. Die werden nämlich diejenigen sein, die die Folgen eines nicht zukunftsfähigen Regionalplans erleben werden. Man soll später nicht sagen, man hätte es nicht gewusst! Die jungen Leute, die nicht mehr im Sandkasten spielen, sitzen bereits in den Baumhäusern im Altdorfer Wald.
Wenigstens ist der Regionalplan mit seinen sieben Siegeln dank umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit und intensiver Arbeit vieler Ehrenamtlicher jetzt endlich in seiner Bedeutung wahrgenommen worden. Beispielsweise hier oder hier.

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