Pressemitteilung zur Flüchtendensituation im Bodenseekreis
„Die Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bodenseekreises haben einen offenen Brief an die Bundes- und Landesregierung zur Unterbringungs- und Betreuungssituation für Geflüchtete veröffentlicht. Außerdem wurden in einer konzertierten Aktion Beschlussvorlagen in die jeweiligen Gemeinderäte und in den Kreistag eingebracht. Der Inhalt und Tenor des Briefes und der Beschlussvorlagen hat uns veranlasst die folgende Pressemitteilung herauszugeben“, schreibt der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen.
Der gesamte Text ist hier nachlesbar.
In Langenargen war in der Novembersitzung die Situation der Geflüchteten hier unter TOP 12 „Aktuelle Flüchtlingssituation in der Gemeinde Langenargen und kommunale Erwartungen an den Bund“ Thema. Der Beschlussvorschlag lautete damals:
Beschlussvorschlag:
- Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in der Gemeinde Langenargen zur Kenntnis.
- Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung undIntegration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht ist.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Der Beschlussvorschlag wurde damals einstimmig angenommen. (G-Rätin Dr. Padberg/SPD war abwesend)
Ergänzende Einschätzung zur Not der Kommunen:
Es ist bei AGORA-LA seit Jahren auf die Not auch unserer Kommune bei der Unterbringung von Geflüchteten verwiesen worden. Spätesten seit 2015 weiß man, dass bezahlbarer Wohnraum fehlt. Wir erinnern uns daran, dass der Paragraph 13b Baugesetzbuch, der nun abgeschafft wurde, eigentlich für die Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum nicht nur für Geflüchtete kreiert wurde. Bis zu seiner Abschaffung hat man diesen jedoch vornehmlich zur Erstellung von Eigenheimen genutzt. Wie heißt es in der Pressemitteilung?
„So entsteht schnell der Eindruck, dass hier über Jahre auf Sicht gefahren wird, statt planerisch vorzugehen.“ Das dürfte auch für uns zutreffen.
Wie war das noch mit der Wohnraumbedarfsanalyse?
aktualisert 8.1.2024,18.58 Uhr
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