Mahnwache nach Bauernprotesten in Biberach 

Aus der Presseerklärung der Veranstalter 

Am letzten Samstag fand in Biberach eine Mahnwache „Für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit“ statt. Innerhalb von 24 Stunden sind 350 Personen diesem Aufruf zur Mahnwache gefolgt. Sie wurde von drei jungen Privatpersonen spontan organisiert und angemeldet, um schnell ein wichtiges Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit zu setzen.

Auf der Kundgebung wurde unter anderem ein Augenzeugenbericht verlesen und die Perspektive von Landwirt Josef Weber aufgezeigt, der sich deutlich von den Geschehnissen am politischen Aschermittwoch der Grünen distanziert.

Die Versammlungsleitung Carolin Schäfer (21) zitierte aus einem Augenzeugenbericht über den Aschermittwoch: “Ein erheblich alkoholisierter älterer Demonstrant, mit einer Bierkiste in der Hand, der bereits Mühe hatte, geradezustehen, erklärte den Umstehenden, dass er dem Land bereits mehrfach angeboten hätte, eine freiwillige Polizeimiliz „für den Fall einer Islamischen Republik“ aufzustellen und dass er die Politiker gerne alle aufhängen würde.” Viele der Demonstrierenden waren selbst vor Ort gewesen und sind noch immer geschockt. Ein Demonstrant mit Kamera berichtete, wie man ihm am Mittwoch seine Kamera aus der Hand geschlagen hatte – andere seien “nur” beschimpft worden.

“Was sich beim grünen politischen Aschermitwoch abgespielt hat, war nicht nur ein No-Go, das war entsetzlich”, sagte Josef Weber (Landwirt). Er selber sei eine sehr lange Zeit in der Vorstandschaft des Bauernverbands aktiv gewesen, um dort, leider vergeblich, ökologische Impulse einzubringen. “Darum habe ich auch vor einigen Jahren die Mitgliedschaft im Bauernverband beendet”, so Weber.

Theo Döllmann (21), ein Mitorganisator, sieht die Ausschreitungen auch durch Parteien wie die CDU/CSU provoziert: “Wenn Markus Söder Ricarda Lang vorwirft, im Vergleich zu seinem Hund noch nicht einmal eine Ausbildung zu haben, hat das für mich nichts mehr mit demokratischer Meinungskundgabe zu tun. Das ist Hetze.” Döllmann argumentiert weiter: “Wer, wie Söder, Hass und Hetze sät, sollte sich nicht wundern, auf der Straße gewaltvolle Ausschreitungen zu ernten.” Dass die Ausschreitungen bei den Grünen geschehen sind, findet Döllmann nicht verwunderlich – gegen diese werde “seit Jahren gezielt gehetzt.”

Für die Versammlungsteilnehmenden steht fest: Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind eines der höchsten Güter. Und diese hört dort auf, wo Gewalt und Beleidigungen gegen Menschen ins Spiel kommen.

“Biberach hat gezeigt, dass gewaltvolle Ausschreitungen hier nicht akzeptiert werden”, erklärte der Biberacher Walter Scharch. “Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Demokratie!” Die Mahnwache hatten drei junge Privatpersonen spontan organisiert und angemeldet, um schnell ein wichtiges Zeichen gegen Demokratiefeindlichkeit zu setzen.

Zu den Geschehnissen in Biberach hier, hier.

Fotos: Dietmar Jammert

Weiterführendes:

Der Bundesrechnungshof schreibt hier:

„[. . . . ] Schon das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 sah Steuerbefreiungen für be- stimmte Kraftfahrzeuge und Fahrzeugnutzungen vor. Beispiele dafür sind von der Zulassungspflicht ausgenommene Fahrzeuge oder in landwirtschaftlichen Betrieben verwendete Zugmaschinen. Bei Gesetzesänderungen wurden die Regelungen neu gefasst und ihr Anwendungsbereich erweitert. Weitere Vergünstigungen kamen im Laufe der Jahre hinzu, wie die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Schaustellergewerbe, die Steuervergünstigung für schwerbehinderte Personen oder die Nichterhebung der Steuer für Kraftfahrzeuganhänger. Steuerbefreiungen und Ausnahmen von der Regelbesteuerung gelten mittlerweile für 10 % des Fahrzeugbestandes. Ein Teil der Vergünstigungen wird in dem Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführt, der alle zwei Jahre erscheint. Daneben gibt es weitere Vergünstigungen. Insgesamt führen sie zu jährlichen Mindereinnahmen von über 1 Mrd. Euro.

[. . . ]“

Und sogar die Autozeitung auto motor sport beschäftigt sich hier mit dem Thema:

„[. . . ]Die Subventionen gehen auf den §3 des Kraftsteuergesetzes von 1922 zurück und hatte den Hintergrund, die Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft zu erhalten bzw. zu steigern und die Versorgungslage zu sichern, um so den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Als Gesamtnote wurde ein „schwach“ vergeben. Das Fazit der Studie: „Das Ziel der Vergünstigung, nämlich die Motorisierung der Landwirtschaft, ist erreicht.[. . . ]“