Rede zur Einbringung des Haushaltes 2024, gehalten am 26.2.2024
Der Haushalt 2024 steht unter der Überschrift: Wir haben teure Hausaufgaben vor uns. . . .
Wir haben wieder eine schwarze Null.
Das ist im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen eine gute Ausgangsbasis für dieses Jahr, dafür sollten wir sehr dankbar sein. Aber: Investitionen stehen an.In Summe gehen wir in diesem Jahr mit 6,8 Mio € Investitionen nach Grad der Pflichtigkeit an den Start:
– Pflichtaufgabe nach Weisung: 170.000 €
– Weisungsfreie Pflichtaufgaben: 3,7 Mio €
– Freiwillige Aufgaben: 2,9 Mio €
Was verbirgt sich dahinter?
Feuerwehrhaus, Sanierung Schlossgarage, Investitionen am Schloss die zur Herstellung eines Pachtbetriebes notwendig sein werden, Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und Obdachlose. Künftig auch Anlegesteg und Trinkwasserversorgung.
Weitere Investitionen, die notwendig sind: Die Sanierung der Dreifeldhalle, Entwicklung von Wohnflächen für Familien, Fortsetzung des Breitbandausbaus, die Sanierung oder Neubau des DLRG-Heims, Sanierung des historischen Teils des Friedhofs, Fortsetzung des Sanierungskonzepts für das Schloss Montfort, die Herausforderung für die Stiftung zum Heiligen Geist, ein wirtschaftliches Pflegeheimkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, damit die Gemeinde nicht jährlich hohe Summen zum Ausgleich zur Verfügung stellen muss, Nahwärmenetz und das Modell der Zukunft die Seewärme.
Aus diesem Grund müssen wir unsere Projekte mehr denn je unter wirtschaftlichen Aspekten angehen und betrachten, wir müssen konsequent Prioritäten setzen und dauerhaft Aufgaben hinterfragen und ggf. streichen.
Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen auch wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen. Aber ein Blick in den bundesweiten Trend der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands als Produktionsstandort wie auch als Technologiestandort sieht eher ernüchternd aus. Und dieser Trend wird sich wohl auch, da einige Unternehmen in Langenargen international operieren, in dieser Gemeinde niederschlagen und kann unseren bislang positiven Gewerbesteuertrend dämpfen.
Wir werden diese Herausforderungen nur meistern können, wenn wir gute und starke Partner haben, die mit uns gemeinsam den Weg in die Zukunft gehen, dies gilt auch für die interkommunale Solidarität; auf dieser Ebene werden wir uns auch stärker vernetzen und verbinden müssen. Einige gute Partner haben wir schon an Bord, siehe Wärmekonzept. Da werden wir nicht aufhören, da dürfen wir nicht aufhören.
Von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gemeinde wird die Entwicklung von Flächen sein. Wir haben viele Ziele vor uns: Flächen für Familien und Menschen mit geringem Einkommen, Pflegeheim, senioregerechtes Wohnen uvm. Gleichzeitig erleben wir Reglementierung und Ansprüche insbesondere aus dem Naturschutz- und Artenrecht, die sich u.a. in Ausgleichsbilanzen niederschlagen, die uns vor große Herausforderungen stellen.
Was wir benötigen ist Reglementierung mit Augenmaß und abgewogener Verhältnismäßigkeit.
Was wir haben ist ein Staat, der angesichts politischer Ziele gleichzeitig alles will. Und das wird so nicht funktionieren und das wird so von den Kommunen nicht leistbar sein. Auf der einen Seite mehr Wohnraum fordern, auf der anderen Seite keine Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Fläche ist inzwischen zu einem höchst wertvollen Gut geworden, das ist uns allen bewusst und daher benötigen wir Lösungen, die mit Augenmaß eine Entwicklung ermöglichen. Davon spüren wir auf Verwaltungsseite aber leider wenig. Aufgabe der politischen Führung ist es, politische Ziele dann auch per Regelung nach unten durchzudelegieren, und das passiert am Ende dann doch nicht. Stattdessen bleiben wir mit unseren Planungen außen vor.
Wir haben immer noch eine schwarze Null.
Das wird sich die kommenden Jahre ändern und wenn wir die nächsten Jahre die Investitionen umsetzen werden, die anstehen, dann werden wir schnell den Landesdurchschnitt überschreiten. Das ist keine erfreuliche Entwicklung, im Gegenteil. Auch wir sind gehalten, mit Augenmaß Prioritäten zu setzen.
Der neue Gemeinderat wird daher eine Amtszeit großer Hausaufgaben vor sich haben.
Nun kann man es wie Karl Valentin halten und sagen „Die Zukunft war früher auch besser“. Ich bin da eher bei Monaco Franze und sage „Ein bisserl was geht immer“ – und bestimmt noch mehr!
Ich danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung wie auch in den anderen Ämtern für Ihre Unterstützung und die Aufstellung des Haushaltes 2024.
( Hervorhebungen AGORA-LA)
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