Michael Florian im SÜDKURIER
Auch dem SÜDKURIER (SK) liegt der umfangreiche Brief des ehemaligen Ortsvorsitzenden der CDU Langenargen offensichtlich vor, in dem er seinen Austritt aus der CDU in populistischer Wortwahl bekanntgibt.
Der SK schreibt hier unter der Überschrift: „ Fliegender Wechsel: CDU- Ortschef tritt aus und landet im Vorstand der Werteunion“ darüber. AGORA-LA hatte hier bereits berichtet. Über den verschwundenen Text, der in der Wahlkampfphase einen Angriff auf die OGL auf der Website der CDU enthielt, hier.
Der SK hat wichtige zusätzliche Fragen gestellt und Antworten erhalten: „Auf Nachfrage erklärt der kommissarisch eingesetzte Nachfolger, dass dem Vorstand der CDU Langenargen Florians Mitgliedschaft (gemeint: in der WerteUnion, Anm. AGORA-LA) nicht bekannt gewesen sei. „Herr Florian informierte den Vorstand kurz vor seinem Austritt, sodass eine kommissarische Lösung ermittelt werden konnte“, so zitiert der SK Roman Wocher, den kommissarisch eingesetzten Nachfolger von Florian. Weiter lässt der SK Roman Wocher zu Wort kommen: „Der Ortsvorstand respektiert die Entscheidung von Herrn Florian und beschäftigt sich nun mit der Suche nach einer geeigneten Nachfolge. Eine weitere Bewertung seitens des Vorstandes gibt es nicht.“
Einschätzung AGORA-LA:
Dass der Ortsverband von der Mitgliedschaft seines Ortsvorsitzenden in der Werteunion seit 2020 nichts gewusst haben will, mag sein. Allerdings sprechen die Texte (die verschwundenen Positionen 2024 hier beispielsweise oder seine Einlassungen zur freien Presse während der CDU-Kandidatenvorstellung hier) Bände. Hat die CDU in LA Florian als Sprachrohr am rechten Wählerrand fischen lassen- aus Kalkül?
Offensichtlich hoffte Florian mit einem Mandat, Geist, Ideen und Ziele der Werteunion unter dem Deckmantel der CDU in den Kreistag und in den Langenargener Gemeinderat einzuschleusen. Mit nur 721 Stimmen (für den Gemeinderat) ist ihm diese Möglichkeit genommen.
Auch mit dem Einwohnerantrag (vgl. hier) an den Gemeinderat zur Bebauung des Mooser Weges zusammen mit seinem Architekten-und Bürokollegen Resch hat er dem Ort keinen Gefallen getan. Florian hatte den Kollegen als Sprecher agieren lassen und hielt sich eher im Hintergrund.
Dabei hatte man die möglichen naturschutzrechtlichen Risiken nicht bedacht. (z. B. das beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängige Verfahren in Sachen des § 13 b BauGB (beschleunigtes Verfahren ohne Umweltprüfung; Revision in der Normenkontrollsache des VGH Mannheim, Urteil vom 11. Mai 2022 hier)! Die nun dafür nötigen Ausgleichsflächen werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben kaum zu beschaffen sein. . .
Die CDU in LA muss sich neu sortieren. Nicht mit Basta ohne weitere Erklärungen des Vorstandes. Es geht um nicht weniger als um die Einstellung der Langenargener CDU zur Demokratie und deren rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Hiermit verabschiedet sich AGORA-LA nun in die Sommerpause bis zum 14. August 2024. Allen eine gute Zeit!
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