Öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 18.11.2024
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1. Zweckverband Breitband Bodenseekreis (ZVBB) – Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise (TOP 4)
Der vorgestellte Sachstand und die weitere Vorgehensweise wurden zur Kenntnis genommen.
2. Vorstellung der Jahresergebnisse 2023 der Regionalwerk Bodensee Netze GmbH + Co. KG und der Regionalwerk Bodensee GmbH + Co. KG (TOP 5)
Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht zur Kenntnis und stimmte dem Jahresergebnis 2023 und der Verwendung des Jahresergebnisses einstimmig (Befangenheit Bürgermeister Münder) zu.
3. Neubau eines Pflegeheimes
Auftrag an die Verwaltung zum Führen von Verhandlungen (TOP 6)
Der Bericht über die Ergebnisse der Gespräche mit Interessenten für Investition und Betrieb eines Pflegeheims wurde zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat nahm das Projekt, das eine Entwicklung eines Pflegeheims auf einem privaten Grundstück zum Ziel hat, zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung für beide Varianten weitere Informationen zusammenzustellen und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.
4. Tätigkeitsbericht der Schulsozialarbeiterin über das vergangene Schuljahr 2023/2024 (TOP 7)
Der Gemeinderat nahm den Bericht der Schulsozialarbeiterin zur Kenntnis.
5. Neubau Feuerwehrhaus – Vergabe Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten sowie Metalldach-, Metallfassaden- und Klempnerarbeiten (TOP 8)
Der Gemeinderat erkannte den Vergabevorschlag der Bauleitung von LanzSchwager & Partner Architekten mbB (IB Schnell) für die Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten an und beauftragt die Firma Richard Stocker Fensterbau GmbH aus Uttenweiler mit einer Angebotssumme von 268.250,84 € mit der Ausführung der Arbeiten. Der Gemeinderat erkannte den Vergabevorschlag der Bauleitung von Lanz Schwager & Partner Architekten mbB (IB Schnell) für die Metalldach-, Metallfassaden- und Klempnerarbeiten an und be- auftragt die Firma Friedrich Burk GmbH & Co. KG aus Ravensburg mit einer Angebots- summe von 525.337,50 € mit der Ausführung der Arbeiten. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
6. Sanierung der Tiefgarage am Schloss Montfort – Vergaben Instandsetzungsarbeiten, Gewerke Elektro, Lüftungstechnik und Heizungs-/Sanitärtechnik (TOP 9)
Der Gemeinderat erkannte den Vergabevorschlag der Muhsau Kindl Ingenieurgesell- schaft mbh für die Instandsetzungsarbeiten an und beauftragt die Firma Robert Elbs Bau- werkserhaltung GmbH aus Schlier mit einer Angebotssumme von 2.822.933,97 € mit der Ausführung der Arbeiten. Der Gemeinderat erkannte den Vergabevorschlag des IB Con- planing für das Gewerk Elektroinstallationsarbeiten an und beauftragt die Firma Hofmann Elektrotechnik GmbH aus Krauchenwies-Hausen mit einer Angebotssumme von 266.140,91€ mit der Ausführung der Arbeiten. Der Gemeinderat erkannte den Vergabe- vorschlag des IB Conplaning für das Gewerk Lüftungsarbeiten an und beauftragt die Wan- gener Haustechnik GmbH & Co. KG aus Wangen mit einer Angebotssumme von 276.419,85 € mit der Ausführung der Arbeiten. Der Gemeinderat erkannte den Vergabe- vorschlag des IB Conplaning für das Gewerk Heizungs-/Sanitärtechnik an und beauftragt die Wangener Haustechnik GmbH & Co. KG aus Wangen mit einer Angebotssumme von 111.661,07€ mit der Ausführung der Arbeiten. Dies wurde vom Gremium einstimmig be- schlossen.
7. Pachtvertrag Sporthalle im Sportzentrum Langenargen
Neuabschluss eines Pachtvertrages mit dem TV 02 Langenargen zur Anpachtung der Sporthalle im Sportzentrum ab dem 01.01.2025 (TOP 10)
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem überarbeiteten und neu formulierten Pacht- vertrag gemäß der beiliegenden Vertragsfassung vom 04.11.2024 und den dazu vorhan- denen Anlagen 1 – 4 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Pachtvertrag für die Sport- halle im Sportzentrum mit dem TV 02 Langenargen in der heute beschlossenen Fassung zum Abschluss zu bringen. Die erforderliche Finanzierung der monatlichen Abschlagszah- lungen auf die Betriebskosten in Höhe von 3.200 € stehen beim Kostenträger 42410001, Sachkonto 4318000 (Zuschüsse an übrige Bereiche) zur Verfügung.
8. Sportzentrum Langenargen; Pachtvertrag TC Langenargen e.V. für die Tennis- plätze, Erweiterung der Pachtfläche (TOP 11)
Die Gemeinde Langenargen stimmte der Erweiterung der Pachtfläche für die Tennisplätze des TC Langenargen e.V. im Sportzentrum entsprechend dem im Lageplan vom 06.11.2024 dargestellten Umfang zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Pachtvertrag um die zusätzliche Fläche zu ergänzen und Regelungen über zulässige Maßnahmen, Pflegeumfang, Haftung und Verkehrssicherungspflicht für den erweiterten Bereich auszuarbeiten und zum Abschluss zu bringen. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
9. Anpassung der Kurtaxe zum 01.01.2025 (TOP 12)
Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme (GR Vögele) folgende Variante: Variante 2: Der Kalkulation aus der Anlage 3 wurde zugestimmt. Diese ist aufgrund der jetzt vorliegenden Planzahlen für 2025 hochgerechnet. Der Gemeinderat beschloss die Festlegung des Einheimischenanteils wie in der Kalkulation dargestellt. Die in Anlage 4 dargestellte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe wurde beschlossen. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Kurtaxe für Bootsliegeplätze zunächst nicht weiterverfolgt wird.
10. Auftragsvergabe zur Betreuung des Vergabeverfahrens für Planungsleistungen Sanierung Rathaus Langenargen (TOP 13)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
11. Vereinszuschüsse
a) Zuschuss für die Sportfreunde Oberdorf e.V. zur Sanierung des Reitplatzes
b) Zuschuss für den Tennisclub Langenargen e.V. zur Beschaffung eines radange- triebenen Walzenstreuers (TOP 14)
Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung für die Sportfreunde Oberdorf e.V. zur Sanierung des Reitplatzes in Höhe von 20 % mit einem Zuschussbetrag von 2.720 € zu. Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung für den Tennisclub Langenargen e.V. zur Beschaffung eines radangetriebenen Walzenstreuers in Höhe von 20 % mit einem Zuschuss- betrag von 1.353,55 € zu. Die Zuschüsse sind nach Einreichung der Rechnungen durch die jeweiligen Vereine zu gewähren und sind über die I-4210-011 Sportförderung abzuwickeln. Dies wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
12. Gründung einer Betreuungsgruppe für Menschen mit einer (beginnenden) Demenzerkrankung – Kooperation zwischen der Sozialstation St. Martin und der Gemeinde Langenargen (TOP 15)
Der Gemeinderat stimmte einer Anschubfinanzierung durch die Gemeinde Langenargen an die Sozialstation St. Martin in Höhe von 5.000,00 € im Jahr 2025 zu. Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2025 bereitzustellen. Dies wurde vom Gremium einstimmig (Befangenheit GRätin Litz, GR Lemp hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) beschlossen.
13. Sanierung Landungssteg – Vergabe Vermessungsumgriff Gewässersohle (TOP 16)
Der Gemeinde beauftragte das Ingenieurbüro Daeges mit der Ausführung des Vermessungsumgriff auf Grundlage der Vorplanung des IB Koch vom 07.08.2024 entsprechend dem Angebot vom 26.08.2024 in Höhe von 30.587,76€ brutto. Die Bereitstellung des Bootes wird durch die Verwaltung im Rahmen der Bewirtschaftungsbefugnisse beauftragt. Dies wurde vom Gremium einstimmig (GR Lemp hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) beschlossen.
Anmerkung AGORA-LA: Unter Punkt 3 ist derselbe Text aus der Beschlussfassung des Stiftungsrates zuvor (vgl.hier) übernommen worden und gültig.
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