Heute Kreistagssitzung

Ab 17 Uhr

HIER geht’s zur Tagesordnung, unter TOP 8 der aktuellen Sitzungsvorlage geht es um die Zukunft des Klinikums, die auch die Kommunen im Kreis betreffen wird.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kreistag erkennt an, dass die Stadt Friedrichshafen als
Gesellschafterin des Medizin Campus Bodensee (MCB) seit
Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung in unserer Region geleistet hat. Dies war und ist eine besondere Leistung, für die der Stadt und insbesondere auch der Zeppelinstiftung Dank gebührt.

2. Der Kreistag nimmt die Ankündigung der Stadt Friedrichshafen zur Kenntnis, dass aufgrund der aktuellen Situation beim MCB von einer Planinsolvenz der Klinikbetriebe auszugehen sei.
3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den seit Monaten laufenden Prozess mit der Stadt Friedrichshafen und dem Landkreis Ravensburg eines Zusammenschlusses von OSK
   und MCB konsequent fortzusetzen. Dem Kreistag sollen schnellstmöglich aussagekräftige und belastbare Vorschläge präsentiert werden.
4. Bei den Verhandlungen hat die Verwaltung auf eine faire Chancen- und Lastenverteilung zu dringen. Etwaige mit Leistungsverlagerungen zwischen den Standorten einhergehende Erlös- und Defizitverschiebungen müssen angemessen berücksichtigt sein. Finanzielle Lasten müssen effektiv beschränkt sein und können jedenfalls für die Vergangenheit nicht übernommen werden.
5. Der Kreistag begrüßt, dass die Stadt Friedrichshafen ein Markterkundungsverfahren einleiten will. Der Kreistag erwartet, dass dabei die Interessen des Landkreises angemessen berücksichtigt werden und maßgeblicher Einfluss möglich ist.
6. Hauptzielsetzung des Kreistages ist die Sicherstellung der bedarfsnotwendigen Krankenversorgung, um im Rahmen des Verfahrens die Versorgungs- und Trägerstruktur nachhaltig zu ordnen. Damit soll die bestmögliche stationäre Gesundheitsversorgung in der Region und Reduzierung der finanziellen Belastungen für die Haushalte von Stiftung,
   Stadt und Landkreis gewährleistet werden (Zielbild). Der Kreistag entschließt sich, in Abhängigkeit von den Verhandlungsergebnissen einen entsprechenden anteiligen finanziellen Beitrag im Haushaltsjahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Für die ambulante Versorgung mit medizinischen Versorgungszentren hat der Kreis zwar keine Zuständigkeit,
   sieht diese aber ebenfalls als wichtigen Teil der Versorgungsstruktur.
7. Der Kreistag befürwortet eine gemeinsame Sitzung von Kreistag und Gemeinderat, wenn dies dabei hilft, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
8. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, zeitnah die Beratungsaufträge bzgl. der rechtlichen, insolvenzrechtlichen und medizinkonzeptionellen Beratung vorsorglich auf ein mögliches Insolvenzverfahren des MCB bzw. sonstiges Neuordnungsverfahren einschließlich zur Beteiligung an einem Zusammenschluss von OSK und MCB zu erteilen bzw. zu erweitern und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.

Foto: ( c) Bodenseekreis