Presseanfragen von AGORA-LA an Bürgermeister Münder
Herr Münder, Sie sind zum Aktionstag (vgl. hier) der Kommunen im Strandbad LA baden gegangen, um auf die schwierige Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. Inzwischen scheinen sich Lösungen abzuzeichnen. ( vgl.hier Motto: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“) Dazu ein paar Fragen :
Wie sieht die Lage in LA konkret aus?
1. Welche Investitionen drücken die Gemeinde LA und deren Chef am meisten, welche Prioritäten muss die Gemeinde bei den Ausgaben in Zukunft setzen ?
2. Sind die Sozialausgaben bei uns ein bedeutender Ausgabenpunkt?
3. Es sind nun die größten Investitionen Neubau Feuerwehrhaus, Sanierung Tiefgarage und Sanierung Schloss abgeschlossen. Was liegt in naher Zukunft an ?
Bürgermeister Münder hat zusammenfassend geantwortet:
Zunächst zur Frage, welche Investitionen die Gemeinde Langenargen derzeit am meisten belasten und welche Prioritäten wir bei den Ausgaben künftig setzen müssen.
Wir haben verschiedene Punkte, die uns wirklich Kopfzerbrechen bereiten. Der Sanierungsbedarf in der Gemeinde ist hoch, und wir müssen hier sehr genau priorisieren. Manchmal setzt das jeweilige Gebäude selbst die Priorität, nämlich dann, wenn der bauliche Zustand keinen längeren Aufschub mehr zulässt. Ein Beispiel ist die Schlossgarage. Dort hatten wir nur noch wenige Jahre Zeit, bevor klar wurde, dass die Statik möglicherweise nicht mehr ausreicht. In solchen Fällen gibt es einen sachlichen Grund, warum eine Maßnahme vorrangig behandelt werden muss.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir bei jeder Maßnahme prüfen müssen, wie wir möglichst hohe Drittmittel einwerben können. Beim DLRG-Heim, das saniert beziehungsweise neu gebaut werden muss, sind wir derzeit dabei, entsprechende Fördermittel zu beantragen.
Insgesamt haben wir eine Vielzahl von Themen abzuarbeiten. Dazu gehört zum Beispiel der Landesteg, bei dem unklar ist, wie lange die Substanz ohne Sanierungsmaßnahmen noch halten wird. Auch das Rathaus ist sanierungsbedürftig. Der alte Teil des Friedhofs muss saniert werden. Ebenso steht die Dreifeldhalle auf der Liste, mit einer geschätzten Gesamtsumme von rund 14 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Wasserleitungsnetz mit einem Sanierungsbedarf von netto 27 Millionen Euro.
Darüber hinaus wollen wir ein Nahwärmekonzept angehen, was ebenfalls hohe Investitionen bedeuten wird. Das heißt, wir müssen mit sehr viel Kraft und Sorgfalt prüfen, wie wir Mittel einsetzen, die wir in dieser Größenordnung schlichtweg nicht haben. Gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben jedes Jahr weiter, etwa durch Personalkosten infolge von Tarifabschlüssen.
Auch für das Hafengelände werden wir mit Sicherheit noch einmal Geld in die Hand nehmen müssen, da Teile davon sanierungsbedürftig sind. Gleiches gilt perspektivisch für die Technik im Strandbad. Unser Hallenbad wird künftig sicherlich weiteren Investitionsbedarf haben.
Wir als Gemeinde müssen uns daher darüber klar werden, welche Projekte Priorität haben, welche später angegangen werden und welche möglicherweise überhaupt nicht mehr realisiert werden können.
Nicht ohne Grund haben die Kommunen mit ihrem Aufschrei „Kommunen am Limit“ eine bundesweite Aktion gestartet, die in Teilen auch erfolgreich war. Bund und Länder hätten sich diese Entwicklung allerdings ersparen können. Wenn jahrzehntelange Forderungen nicht erfüllt werden, darf man sich nicht wundern, wenn die Kommunen irgendwann auf die Barrikaden gehen.
Man darf nicht vergessen, dass die Kommunen eine zentrale Säule unserer Gesellschaft sind. Sie leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, verfügen aber nur über einen deutlich kleineren Anteil eigener Einnahmen. Dieses Missverhältnis muss sich dauerhaft ändern. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Ich bin da sehr skeptisch.
Für das kommende Jahr reden wir von einem Haushaltsvolumen von ungefähr 26 Millionen Euro. Was die Sozialausgaben betrifft, möchte ich diese nicht im Einzelnen beziffern.
Hinzu kommt die Kreisumlage. Die Sozialausgaben auf Kreisebene, also beim Landratsamt, werden über diese Umlage mitfinanziert. Wir sprechen hier von rund 4,8 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushalt von 26 Millionen Euro ist das ein sehr hoher Betrag. Ein Teil dieser 4,8 Millionen Euro fließt in soziale Leistungen, die durch das Landratsamt verwaltet werden.
Die gute Nachricht ist, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, aus dem Sanierungsprogramm des Bundes 4,8 Millionen Euro zu verwenden. Auch die Länder machen sich auf den Weg, die Kommunen stärker zu unterstützen. Daher werden wir das eine oder andere Projekt umsetzen können. Die gesamte Breite unseres Sanierungsbedarfs werden wir damit aber auf keinen Fall abdecken können.
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