Wahrnehmung einer fragenden Bürgerschaft

Niederschrift im Protokoll

Sie äußert sich in Langenargen zu den Themen, die jetzt besonders nach der Wahl wichtig sind, die in vielen Gesprächen besonders nach der letzten Gemeinderatssitzung immer wieder Thema sind: die fragende Bürgerschaft, sie nimmt kaum noch ein Blatt vor den Mund, ist verärgert, weil ihre Fragen den Antwortenden eher lästig scheinen.

Daher hier die wichtigsten Fragen der Einwohnerfragestunde, die ja immer unter einem ordnungsgemäßen Tagesordnungspunkt (zuletzt TOP3) geführt werden, allerdings nie in einem Protokoll für die Öffentlichkeit erscheinen.

Ein älterer Herr wollte wissen, warum man nicht den umstrittenen Vorbau am „Seevital“ verhindern konnte. Er verwies auf das folgende Zitat aus der Schwäbischen vom 8.5.2019 von Herrn Metzler: „Wenn die Beschattung anders als genehmigt genutzt wird und ständig geschlossen ist, würden wir dagegen vorgehen.“

Die Antwort kam dann freundlicherweise aus dem Publikum direkt: der Hersteller dieser von ihm angebotenen Lösung weise darauf hin, dass sie genehmigungspflichtig sei.

Eine andere Einwohnerin fragte, warum Herr Metzler denn nicht wie versprochen anwesend sei, um dazu Auskunft zu erteilen. Darauf BM Krafft: er habe die Anwesenheit von Herrn Metzler für eine der nächsten Sitzungen versprochen.

Es wurde dann noch zu dem ergänzend verteilten neuen Vertrag mit der DBT gefragt: Ob denn dieser wichtige Vertrag zu den Sitzungsunterlagen pünktlich verteilt worden sei. Die Antwort war diffus. Es ist inzwischen bekannt, dass der Vertragsentwurf erst am Nachmittag vor der Sitzung an die Gemeinderäte verteilt wurde. Dies hat jetzt zu der Beschäftigung der Aufsichtsbehörden mit der Angelegenheit geführt. In den Sitzungsvorlagen für das Publikum war der Vertragsentwurf gar nicht vorhanden! Meine Frage zur Rechtmäßigkeit von Entscheidungen in der Übergangszeit wurden abgewürgt. (siehe hierzu Beiträge auf AGORA)

An dieser Stelle wird die Dokumentation der Einwohnerfragestunde von Einwohnern übernommen, die ihren Tagesordnungspunkt genauso veröffentlicht sehen wollen wie alle anderen TOPs auch. Auch dazu  ist die zuständige  Behörde angeschrieben worden.