Wiederholung des Taschenspielertricks

Vom Griff in die Taschen der Bürger*innen für den Bauhof berichtet wie zuvor in der  Schwäbischen die aktuelle Ausgabe des Montfortboten. Damit sich die Leser nicht mit nahezu wortgleichen Texten vom Schwäbischen Verlag langweilen, hier eine Ergänzung mit einem Hinweis von der Landesebene.

Dort will man zukünftig bei großen Projekten verhindern, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Bisher werden nach der Genehmigung durch das jeweilige Ministerium die Kosten in den Landeshaushalt eingestellt. Darüber entscheidet dann das Landesparlament. Ist das Projekt durch den Landtag, kann es kaum noch gestoppt werden. Man muss nachträgliche höhere Kosten genehmigen lassen, was immer leichter ist als zuvor bereits eine Grundsatzbeschluss mit den realistischen Kosten herbeizuführen. Deshalb sind die Kosten für den Grundsatzbeschluss eben dann oft zu niedrig angesetzt.  Daher soll demnächst erst darüber abgestimmt werden, ob ein  Projekt wirklich gewollt ist. Stimmt das Parlament zu, werden die genauen Kosten ermittelt und das Gremium muss erneut in Kenntnis der tatsächlichen Kosten abstimmen. Damit soll verhindert werden, dass erst später die höheren Kosten öffentlich werden. Auch eine bessere Bürgerbeteiligung soll fest verankert werden. Eigentlich selbstverständlich, sollte man meinen.

Die Architekten des neuen Bauhofs baten in der letzten Gemeinderatssitzung um weniger Zusatzwünsche, die dann das Projekt unverhofft verteuerten. Offensichtlich waren die Wünsche teuer und/oder schlecht geplant.

Vor einiger Zeit musste man in unserer Kommune das Unternehmen „Kinderplanschbecken“ stoppen. Allerdings u.a. wegen schwieriger Planungsentscheidungen seitens der Gemeinde. Auf ähnliche Weise ungeplant muss auch im Frühjahr durch Turbo- Erdbewegung für knapp 300.000€ die Schlammwüste im Bad entstanden sein. Das ist teurer Aktionismus gewesen, der jeden Tag die Gäste den Kopf schütteln lassen. Man kann nur hoffen, dass die guten Absichten gegen überraschende Mehrkosten bei Bauprojekten des Landes auch die kommunalen Gremien erreichen! Ab Montag gibt ja dann tatsächlich ein neues Gremium, das sich als Hauptorgan der Gemeinde die Überlegungen des Landes zum Vorbild nehmen könnte.  

Zweimal dieselben Artikel aus dem Schwäbischen Verlag helfen vielleicht gegen leere Taschen!