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Die Schlagzeilen

Zu  TOP 12 Bürgermeisterwahl

Festlegung des Wahltages:

  • die  Bürgermeisterwahl wird auf den  8.11.2020 und der Termin  für eine  eventuell  nötige  Neuwahl auf den 29.11.2020 festgesetzt .
  • die  Vorstellung der Bewerber soll am 2.11.2020  um 20 Uhr  in der Festhalle erfolgen. 

Stellenausschreibung:

  • die Stelle  des  Bürgermeisters ist  wie  folgt  auszuschreiben: im Staatsanzeiger am  10.7.2020
  • im Amtsblatt der Gemeinde und auf der Homepage der Gemeinde ebenfalls  am 10.7.2020
  • am  11.7.2020 in der  Schwäbischen  Zeitung
  • ebenfalls am 11.7.2020 im Südkurier
  • der Zeitpunkt  für das  Ende der Einreichungsfrist von Bewerbern wird auf den 12.10.2020, 18 Uhr festgelegt. Das Ende  der  Einreichungsfrist für eine evtl. Neuwahl wird auf den 9.11. 2020 bis  11.11. 2020, 18 Uhr festgelegt.
  • die  Einteilung der Wahlbezirke und der  Wahlräume soll wie bisher bleiben.

Top 14 : Verschiedenes

Bürgermeister Krafft gab zur Einführung des Ratsinformationssystems (RIS) bekannt, dass der Beginn wegen der Corona-Krise erst ab Mitte des Jahres erfolgen solle. Zuvor war mit den Probeläufen bereits zum 7.Mai gerechnet worden. Aber die Verwaltung werde ab der nächsten öffentlichen Sitzung die Sitzungsvorlagen in Zukunft immer als PDF auf der Homepage für die Bürgerschaft veröffentlichen.

Anmerkung :

AGORA kann sich nicht verkneifen anzumerken, dass dies ein längst überfälliger Schritt in Richtung Information und Teilhabe der Bürgerschaft ist. Ein Schritt übrigens, der in der Vergangenheit noch zur Zeit des ehemaligen Gemeinderates immer wieder durch die damalige Mehrheit verhindert und erst nach der Kommunalwahl 2019 endlich beschlossen wurde. Unter Punkt 7des Kurzberichtes zur Sitzung von Juni 2019 findet man den Beschluss.

Das Ratsinformationssystem ist von großer Bedeutung für die Einbeziehung der Bürgerschaft in politische Prozesse, damit sie sich im Vorfeld einer Sitzung bereits informieren kann. Die Schlacht der Zuhörerschaft um die Sitzungsvorlagen im Sitzungssaal bei einer Gemeinderatssitzung ist damit endlich Geschichte!

Der Wissensvorsprung der Gemeinderäte und der Verwaltung gegenüber den mündigen Bürger ist überwunden. Es kommt nun das, was bereits längst vor CORONA in einer Übergangszeit bis zum RIS mit der Bereitstellung von PDF-Unterlagen für die Öffentlichkeit als Service hätte angeboten werden können.

Offensichtlich macht aber auch ein Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung (GemO), die eine digitale Übertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen soll, den langsamen Schritten in unserer Gemeinde Beine . Bürgerbeteiligung ist kein Luxus, sie ist gerade in diesen Zeiten selbstverständlich!