Gremiumsssitzungen


Nachgeforscht

Die schwäbische  Zeitung berichtete  hier über die Anfrage des Gemeinderates Tizio Pfänder der Offenen Grüne Liste (OGL) zum möglichen Streaming der Einwohnerversammlung direkt ins Netz. In der aktuellen Coronaverordnung zur Durchführung von Versammlungen heißt es:

„Die zulässige Teilnehmerzahl erhöht sich bis einschließlich 31. Juli 2020 auf 250 Personen, wenn zusätzlich

  1. den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und
  2. die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt.

Damit ist für die  Einwohnerversammlung  alles geregelt. Der Bürgermeister gibt das Programm vor und feste Sitzplätze wird es wohl auch geben.

Was die Übertragung von Gremiumssitzungen angeht, kann man  hier das neue  Gesetz  über die  Änderung der  Gemeindeordnung  vom 7.Mai 2020 unter §37a nachlesen. Dort geht es um die Durchführung von Gemeinderatssitzungen. Es heißt: „Bei öffentlichen Sitzungen nach Satz 1 muss eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum erfolgen. „

Es geht  dabei nicht um‘s  Streaming. 

Wie man in der Vorbereitung dieser Versammlung möglicherweise Fragen seitens der Bürgerschaft zu anderen Themen neben den vom Bürgermeister vorgegebenen Bauthemen aufnehmen kann, bedarf einer gewissen Flexibilität und Offenheit gegenüber Open -Source – Angeboten. Auch muss man sich fragen, wie man junge Einwohner in solche Versammlungen locken kann, damit sie ihre Fragen loswerden können. Man muss nämlich wissen, welche Fragen sie in der Gemeinde bewegen. Dafür muss man auch wissen, dass die 16-Jährigen ein Wahlrecht bei der kommenden Bürgermeisterwahl haben. Daher sollte man schon auch das Ohr am Puls der Jugend haben.

Facebook-Einträge nach langer Abstinenz mit Ghostwriter-Beiträgen der Schwäbischen Zeitung werden weder junge noch alt eingesessene Einwohner*innen hinter dem Ofen hervorlocken können. Das ist billiger Wahlkampf! Auch das weiß die mündige Bürgerschaft.