Auch sie sind nicht unverwundbar.
Schadenfreude verbietet sich. Dennoch wundert es nicht, dass vor wenigen Tagen zu lesen war, dass ein Organisator der „Querdenker“- Bewegung nach der Demo in Leipzig auf der Intensivstation wegen Corona behandelt werden musste. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass das Bundesverfassungsgericht am letzten Samstag per Eilentscheidung das Verbot der Dresdner Demonstration bestätigt hat. Trotzdem gab es kleinere Demonstrationen.
Aber es gibt auch die Anti-Querdenker. Lesen Sie mal rein! Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen hatte das ZDF am 11.12.2020 untersuchen lassen.
Danach wünschen sich 49 Prozent der Befragten härtere Maßnahmen, die nun kommen. Man muss sich also fragen, ob den „Querdenkern“ nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Beobachtung dieses Gemischtwarenladens der Unzufriedenen durch den Verfassungsschutz BW bedeutet jetzt, dass diese Gruppierung eine ganz andere Aufmerksamkeit bekommen wird. Eine solche Beobachtung muss begründet sein: “Voraussetzung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte, also ein hinreichend gewichtiger Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen (BVerwGE 114, 258 [268]). Diese Feststellung ist durch den Beobachteten gerichtlich kontrollierbar.“
Nach einer Umfrage, die die Schwäbische Zeitung in Auftrag gegeben hatte, antworteten auf die Frage: „Halten Sie es für richtig oder falsch, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg die ‘Querdenken-711-Bewegung’ beobachtet?“ 78,4 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg mit „eindeutig richtig“ oder „eher richtig“. 18,3 Prozent fanden es falsch. Nur ein kleiner Teil von 3,3 Prozent der Befragten ist in der Frage unentschieden. Die Antworten zeigen, dass die Zustimmung zum Handeln des Verfassungsschutzes davon abhängt, welcher Partei sich die Befragten zugehörig fühlen.
Die Menschen, die dieser Bewegung nahestehen, sind überall in unserem lokalen Umfeld zu finden und leider in ihrer Blase manchmal nicht mehr erreichbar. Oder vielleicht doch?
Dass im lokalen Umfeld einer Facebook-Gruppe verschwörerische Positionen gepostet werden, ist schwer zu verstehen, gehört jedoch zur freien Meinungsäußerung.
AGORA wurden jetzt Screenshots zugesendet, die in einem Dialog verschwörerische Ansichten mancher UserInnen bei Facebook in „Langenargen – Die Gruppe“ aufzuweisen scheinen. Dort wurden in einem Dialog am 25.11.2020 die damals aktuellen Corona-Maßnahmen in die Gruppe gestellt. Es folgte dann ein Text mit Äußerungen, die in die verschwörungstheoretische Richtung zu gehen scheinen. Der komplette Dialog liegt AGORA vor, soll hier jedoch nicht veröffentlicht werden. Es ergab sich in dieser Gruppe eine lebhafte Diskussion, die sich erfreulicherweise in Äußerungen mehrerer DiskussionsteilnehmerInnen gegen die dort geposteten verschwörungstheoretischen Standpunkte wendet. Damit haben die Mitglieder der Gruppe zur Schärfung eines differenzierten Meinungsbildes vor Ort beigetragen.
Unter den in die Gruppe eingestellten Corona- Maßnahmenkatalog vom 25.11.2020 ist ein wütender und damit ablehnender Smiley zu sehen, der dem-/derselben UserIn zuzuordnen ist. Der unterstehende Katalog war der Anlass für die Diskussion.
Auf dem persönlichen Account auf der ersten Seite dieser/dieses oben genannten Users ist dieser Text zu lesen, der den Verfassungsschutz interessieren könnte:
Sie fragen sich: Warum dieser ausführliche Beitrag bei AGORA mit Verweisen auf Umfragen und Diskussionen? Weil nicht nur der Verfassungsschutz beobachten sollte. Nein, alle müssen die Diskussion führen und mit Informationen aufklären. Immer wieder.
Manchmal helfen allerdings nur Verbote. So wie gestern in Konstanz, wo die Stadt die Querdenker-Demo am 20. Dezember mit der folgenden Begründung verboten hat: “Die Initiative habe deutlich gemacht, dass sie nicht dazu bereit sei, Corona-Auflagen wie Abstands- und Hygieneregeln zu erfüllen, teilte ein Stadt-Sprecher am Montag mit. 900 Teilnehmer seien für die Kundgebung angemeldet worden.”
Ohne Worte!
P.S. : Gerade wird gemeldet, dass im Klinikum Friedrichshafen mittlerweile zwei Corona-Stationen voll belegt sind. Hier.
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